21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Errichtung weiterer Notarstellen in Graz
- Ausstellung von Dienstausweisen, die die Anforderungen des BDG nicht erfüllen
- Entschließung des Bundespräsidenten - Übertragung der sachl. Leitung an eine eigene Bundesministerin
- Weiterbildungsverordnung Opioid-Substitution
- Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung
- Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- Grundausbildungsverordnung E1–BMJ
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen (Nordmazedonien)
- Generalstabsausbildung
- Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMUKK 2007
- Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMWF 2007
- Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 und § 6 Abs. 1 BHG
- Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 und § 6 Abs. 1 BHG
- Akkreditierung der CIS - Certification & Information Security Services GmbH
- Akkreditierung der Agrovet - Lebens- und Umwelt Sicherungs GmbH
- Ausstellung von Dienstausweisen, die die Anforderungen des BDG nicht erfüllen
- Ingenieurgesetz-Durchführungsverordnung 2006
- Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung
- Verbot des In-Verkehr-Bringens von gentechnisch verändertem Raps
- Fachkundebeurteilungsverordnung
- VfGH-Ausspruch, dass einzelne Wortfolgen in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
- Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft
- 20. Nachtrag zum Arzneibuch
- Ermächtigung des Leiters des Österr. Patentamtes gemäß § 17a BHG zu überplanmäßigen Ausgaben
- Name, Abkürzung, Emblem und Flagge der Afrikanischen Union (AU)
- Name und Emblem des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle
- Rotterdam Konvention
- Fahne der Organization of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC)
- Staatswappen der Republik Kenia
- Ausstellung von Dienstausweisen, die die Anforderungen des BDG nicht erfüllen
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, gesetzwidrig war
- Bundesvergabeamt - Festsetzung eines Aufwandsersatzes
- Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Nordmazedonien)
- Bezeichnung von Grundstücken und Grundstücksteilen als Bergbaugebiete
- Fachkenntnisnachweis-Verordnung
- Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung erfüllen
- Auswirkung grenznaher Flugplätze - Suspendierung
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft
- Weichmacherverordnung
- Verbot der Verwendung von bestimmten Weichmachern (Phthalaten) in Babyartikeln
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche
- Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen
- 19. Nachtrag zum Arzneibuch
- Geschäftsordnung, Ersatz, Reisekosten und Barauslagen sowie die Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes der Schlichtungskommission
- 38. MBA-Verordnung
- Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung
- Stammdatenmeldungs-Verordnung
- Urkundenarchivverordnung 2007