21840 Gesetze
21840 Gesetze
- EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Tschechische R - Protokoll A
- VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- Hoheitszeichen - Republik Kroatien
- Mandatsverteilung auf die Wahlkörper für die Arbeiterkammerwahl 1994
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Ulrich bei Steyr
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien
- Verordnung über geringfügige Baumaßnahmen an Eisenbahnübergängen 1993
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- 3. Hochleistungsstrecken-Verordnung
- Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen
- Gürtler und Ziseleure, Metalldrücker-Meisterprüfungsordnung
- Bauträger-Befähigungsnachweisverordnung
- Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Entwicklungszusammenarbeit (Senegal)
- AlVG-Auszahlungsverordnung
- VfGH-Ausspruch, dass Teile des § 11 Abs. 1 Z 32 und des § 170 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz gesetzwidrig waren
- Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1994
- Errichtung einer vierten Notarstelle in Wiener Neustadt
- Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) – Protokoll
- Angaben der Fach- und Gebrauchsinformation bei bestimmten Arzneispezialitäten
- Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz
- Befähigungsnachweis von Montage- und Wartungsarbeiten
- Akkreditierungsgebührenverordnung
- Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1994
- Remunerationen für Lehraufträge
- Schädlingsbekämpfer-Meisterprüfungsordnung
- Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen
- Fotografen-Meisterprüfungsordnung
- VfGH-Aufhebung - Bestimmungen der Dienstanweisung Betriebsprüfung
- Privatschule ''Rudolf Steiner Schule Mödling''
- Abfuhr der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene
- Molker- und Käser-Meisterprüfungsordnung
- Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Haag–St. Valentin im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten–Attnang/Puchheim
- Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1993
- Elektrotechnikverordnung 1993
- Kalibrierdienstverordnung
- Gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen
- Ursprungszeugnisse für zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr
- Handel mit bestimmten Textilprodukten (China)
- 48. IDG-Verordnung
- Infektionsnachweis und Indikatorerkrankungen für AIDS
- Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
- Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 9)
- Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 883 (1993)
- Ursprungszeugnisse für zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr - Kündig.
- ADR - Widerruf von sieben Vereinbarungen
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus Tankstellen und Fahrzeugreparatur- und -waschbetrieben
- Arsenalgesetz
- Gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und Eichwesens
- Luftverkehrsabkommen (Russische Föderation)