Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Abkommen vom 5. April 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, Dienst- und offiziellen Pässen
- Abkommen vom 23. März 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem ECSEL Joint Undertaking
- Protokoll vom 19. März 2018 zum Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage betreffend den Beitritt der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland (mit Erkl.)
- Abkommen vom 15. März 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (mit Anhang)
- Rahmenabkommen vom 6. März 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan betreffend technische und finanzielle Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe
- Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
- Notenaustausch vom 14. Februar 2018 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2225 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 14. Februar 2018 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) und zur Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 12. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und Medicines Patent Pool über die Vorrechte und Immunitäten von Medicines Patent Pool in der Schweiz
- Abkommen vom 26. Januar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Abkommen vom 15. Januar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und Interpeace über die Vorrechte und Immunitäten von Interpeace in der Schweiz
- Briefwechsel vom 1./28. Dezember 2017 zwischen der Schweiz und Mauritius zur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommens auf frühere Besteuerungszeiträume
- Gemeinsame Vereinbarung vom 21. Dezember 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien gemäss Artikel 28 Absatz 6 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, revidiert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, betreffend den Anwendungszeitpunkt für den Informationsaustausch nach der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
- Briefwechsel vom 13./15. Dezember 2017 zwischen der Schweiz und Neuseeland zur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommens auf frühere Besteuerungszeiträume
- Notenaustausch vom 13. Dezember 2017 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/1954 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Luftlinienverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus (mit Anhang)
- Briefwechsel vom 1./7. Dezember 2017 zwischen der Schweiz und Südafrika zur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommens auf frühere Besteuerungszeiträume
- Briefwechsel vom 1./6. Dezember 2017 zwischen der Schweiz und Costa Rica zur Anwendbarkeit des Amtshilfeübereinkommens auf frühere Besteuerungszeiträume
- Vereinbarung vom 27. November 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die gemeinsame Finanzierung von Projekten im Rahmen der Migrationspartnerschaften Westbalkan
- Abkommen vom 23. November 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (mit Anhängen)
- Protokoll vom 22. November 2017 zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- Vollzugsverordnung vom 17. November 2017 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Ausübung der Fischerei und den Schutz des aquatischen Lebensraumes im Grenzabschnitt des Doubs
- Abkommen vom 14. November 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über den Austausch von klassifizierten Informationen
- EnV
- Abkommen vom 31. Oktober 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte von Inhaberinnen und Inhabern von ordentlichen Pässen
- Rahmenabkommen vom 24. Oktober 2017 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über die internationale Zusammenarbeit
- Abkommen vom 13. Oktober 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- Abkommen vom 12. Oktober 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Europäischen Hochschulinstitut (IUE) über den Schweizer Lehrstuhl
- Abkommen vom 11. Oktober 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Allianz zum Schutz des Kulturerbes in Konfliktgebieten (ALIPH) zur Regelung des rechtlichen Status der ALIPH in der Schweiz
- Abkommen vom 28. September 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
- Notenaustausch vom 19. September 2017 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- AlkV
- Abkommen vom 7. September 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der AAL International Association (mit Anhängen)
- Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Eureka-Sekretariat (mit Anhängen)
- Abkommen vom 29. August 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
- AB-VASm
- Vereinbarung vom 24. August 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Einfuhr und Rückführung von Kulturgut
- Filmkoproduktionsabkommen vom 24. August 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko (mit Anhang)
- Notenaustausch vom 17. August 2017 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/1370 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 17. Juli 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (mit vereinbarter Niederschrift und Anhängen)
- Satzung des ERIC CESSDA
- Abkommen vom 21. Juni 2017 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems
- Abkommen vom 21. Juni 2017 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
- Notenaustausch vom 16. Juni 2017 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 9. Juni 2017 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Dänischen Verteidigungsministerium über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
- Abkommen vom 7. Juni 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
- Abkommen vom 7. Juni 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Erleichterung der Visaerteilung
- Abkommen vom 26. Mai 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung (mit Protokoll)
- Abkommen vom 22. Mai 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- StSV