3504 Gesetze
3504 Gesetze
- Kundmachung vom 26. Oktober 2021 des Beschlusses Nr. 125/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 26. Oktober 2021 über das Verbot des Inverkehrbringens sowie die Anforderungen an die Beschaffenheit und Kennzeichnung bestimmter Kunststoffprodukte (Kunststoffprodukteverordnung; KPV)
- Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen
- Vertrag von Peking über den Schutz von audiovisuellen Darbietungen
- Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Bereich des Immaterialgüterrechts
- Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei
- Kundmachung vom 28. September 2021 des Beschlusses Nr. 236/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 28. September 2021 des Beschlusses Nr. 165/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 3., 11. und 21. Juni 2021 sowie des Delegierten Beschlusses der Kommission vom 12. März 2021 in Zusammenhang mit dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1224 über die detaillierten Bestimmungen für die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie über die Massnahmen für die Entwicklung und technische Umsetzung des Web-Dienstes gemäss der Verordnung (EU) 2017/2226 und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2019) 1230 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems der Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 26. August 2021 zur Festlegung hinsichtlich der Liste der von Antragstellern in Algerien bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2016) 5927 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
- Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Leistungserbringung für die Messung von Dosisleistungen zugunsten der Probenahme- und Messorganisation
- Kundmachung vom 7. September 2021 des Beschlusses Nr. 235/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 7. September 2021 des Beschlusses Nr. 23/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 31. August 2021 des Beschlusses Nr. 210/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 31. August 2021 des Beschlusses Nr. 209/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 31. August 2021 des Beschlusses Nr. 205/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 24. August 2021 des Beschlusses Nr. 64/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 24. August 2021 des Beschlusses Nr. 186/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2014) 6146 in Bezug auf die Liste der in von Antragstellern für Kurzzeitvisa auf den Philippinen einzureichenden Belege und des Durchführungsbeschlusses vom 29. Juli 2021 zur Änderung von Anhang III des Durchführungsbeschlusses K(2011) 7192 hinsichtlich der Liste der bei Anträgen von Kurzzeitvisa in der Türkei vorzulegenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2020/493 vom 30. März 2020 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Massnahme 98/700/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Spezifikationen und Bedingungen für die öffentliche Website (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses C(2018) 7774 in Bezug auf die Liste der Verweise auf Normen und Standards und des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs III des Durchführungsbeschlusses C(2018) 7767 in Bezug auf die Liste der Verweise auf Normen und Standards (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Verordnung vom 17. August 2021 über die Förderung der Tierzucht (Tierzucht-Förderungs-Verordnung; TZV)
- Finanzbeschluss vom 9. Juni 2021 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Ausrichtung von Fördermitteln an nationale Forschungseinrichtungen
- Kundmachung vom 27. April 2021 über die Genehmigung der Notifikation nach Abschnitt 7 Abs. 1 Bst. f des MCAA zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Gibraltar
- Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- Kundmachung vom 13. Juli 2021 des Beschlusses Nr. 225/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 6. Juli 2021 über das Zentrale Kontenregister (ZKRV)
- Gesetz vom 7. Mai 2021 über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG)
- Kundmachung vom 29. Juni 2021 des Beschlusses Nr. 188/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 29. Juni 2021 des Beschlusses Nr. 187/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/954 vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmässigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 19. und 20. Mai 2021 im Zusammenhang mit ETIAS (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 8. Juni 2021 des Beschlusses Nr. 293/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 8. Juni 2021 des Beschlusses Nr. 294/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 8. Juni 2021 des Beschlusses Nr. 305/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 8. Juni 2021 des Beschlusses Nr. 39/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2021/581 der Kommission vom 9. April 2021 über die Lagebilder des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) sowie der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 15. April 2021 und 7. Mai 2021 im Zusammenhang mit ETIAS und EES (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/817 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa sowie der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 18. Mai 2021 der Beschlüsse Nr. 209/2018, 213/2018 und 216/2018 bis 221/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 18. Mai 2021 des Beschlusses Nr. 186/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 18. Mai 2021 des Beschlusses Nr. 195/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 18. Mai 2021 des Beschlusses Nr. 192/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 18. Mai 2021 der Beschlüsse Nr. 174/2018, 180/2018 bis 189/2018, 191/2018, 193/2018, 194/2018 und 196/2018 bis 206/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 18. Mai 2021 des Beschlusses Nr. 138/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Europäische Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Strassenverkehr und zum Protokoll über Strassenverkehrszeichen
- Protokoll über Strassenverkehrszeichen