Legalize3504 Gesetze
3504 Gesetze
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 25. März 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 2. August 2013 zur Aufstellung der Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Aussengrenzen berechtigen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 4. Mai 2021 des Beschlusses Nr. 202/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 4. Mai 2021 des Beschlusses Nr. 39/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 27. April 2021 über den Verkehr mit Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Medizinprodukteverordnung; EWR-MepV)
- Kundmachung vom 4. Mai 2021 des Beschlusses Nr. 159/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 4. Mai 2021 des Beschlusses Nr. 61/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 17. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2013/115/EU hinsichtlich der Einbeziehung von Europol in den Austausch von Zusatzinformationen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2021/555 vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 9. Dezember 2020, 13. Januar 2021 und 15. Januar 2021 im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1567 vom 26. Oktober 2020 über die finanzielle Unterstützung für die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäss Art. 61 der Verordnung (EU) 2019/1896 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 18. September 2020 und 17. Dezember 2020 über die Annahme des Arbeitsprogramms für 2020 und die Finanzierung von Soforthilfe aus dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Delegierten Beschlusses vom 10. Dezember 2020, der Durchführungsverordnung vom 24. Februar 2021 und des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 1. März 2021 im Zusammenhang mit dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 19. März 2020 und 14. Dezember 2020 im Zusammenhang mit den Schengen-Evaluierungsprogrammen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 25. März 2020, 27. Mai 2020 und 11. September 2020 im Zusammenhang mit Visaanträgen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
- Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Kulturgüterschutzverordnung (KGSV) vom 13. April 2021
- Kundmachung vom 9. Februar 2021 des Beschlusses Nr. 302/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2020 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am "EU-Binnenmarktprogramm (2021-2027)"
- Gesetz vom 3. Dezember 2020 über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz; HIKG)
- Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2020 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites und eines Nachtragskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am EU-Programm "Digitales Europa (2021-2027)"
- Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Hemmung des Fristenablaufes durch dem Sonntag gleichgestellte Tage (Fristenablaufhemmungsgesetz; FAHG)
- Gesetz vom 3. Dezember 2020 über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPG)
- Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2020 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites und eines Nachtragskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der 5. Generation des europäischen Programmes "Erasmus (2021-2027)"
- Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2020 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites und eines Nachtragskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am EU-Programm "Kreatives Europa (2021-2027)"
- Kundmachung vom 19. Januar 2021 des Beschlusses Nr. 230/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 19. Januar 2021 des Beschlusses Nr. 112/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 19. Januar 2021 des Beschlusses Nr. 245/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 12. Januar 2021 des Beschlusses Nr. 219/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 23. März 2021 über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPV)
- Kundmachung vom 9. März 2021 des Beschlusses Nr. 116/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Protokoll über Strassenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde
- Kundmachung vom 16. März 2021 des Beschlusses Nr. 153/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 16. März 2021 des Beschlusses Nr. 158/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 16. März 2021 der Beschlüsse Nr. 134/2018, 141/2018 bis 151/2018, 155/2018 bis 157/2018 und 160/2018 bis 172/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 16. März 2021 des Beschlusses Nr. 151/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 16. März 2021 über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung; HIKV)
- Verordnung vom 16. März 2021 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse
- Kundmachung vom 9. März 2021 des Beschlusses Nr. 131/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 2. März 2021 des Beschlusses Nr. 63/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 2. März 2021 des Beschlusses Nr. 226/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 23. Februar 2021 über die berufliche Grundbildung Podologin/Podologe mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Verordnung vom 23. Februar 2021 über die berufliche Grundbildung Gebäudeinformatikerin/Gebäudeinformatiker mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Verordnung vom 23. Februar 2021 über die berufliche Grundbildung Informatikerin/Informatiker mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Europäisches Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde
- Kundmachung vom 16. März 2021 des Beschlusses Nr. 152/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen
- Übereinkommen über den Strassenverkehr
- Europäisches Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Strassenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde
- Zusatzabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in gewisse Bestimmungen des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland