Legalize21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Innsbruck
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Hall in Tirol
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Bregenz
- CEMT-Digitalisierungsgesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2025
- Denkmalbeirat
- VfGH-Ausspruch, dass § 21 Abs. 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 verfassungswidrig war
- Polizeidiensthundeführer-Aufwandsentschädigungsverordnung
- Luftverkehrsabkommen (Äthiopien)
- Standortabsicherungsgesetz 2025
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 Abs. 1 Z 1 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten (Kalenderjahr 2024)
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2026
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden der Evangelischen Kirche in Österreich
- Vignettenpreisverordnung 2025
- Übereinkommen der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
- Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
- Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz
- VfGH-Aufhebung der die für die Richtungsfahrbahn Bregenz geltenden Wort- und Zeichenfolge „wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt“ der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12. April 2019
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2024
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Oktober 2025
- Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen, des Menschenrechtsbeirates und der Rentenkommission
- Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung
- Lehrlingseinkommen für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren
- Lehrlingseinkommen für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer
- Lehrlingseinkommen für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker
- Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
- Festlegung der Kriterien zum sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler
- Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung-Gebührenverordnung
- ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- RID – Multilaterale Vereinbarung RID 4/2025 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – September 2025
- Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Slowakei)
- Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Ungarn)
- Übereinkommen (Nr. 190) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2025
- Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Knoten Prater 2025 Phase 2
- Section Control-Messstreckenverordnung Herzogbergtunnel 2025
- Frauenförderungsplan BMFWF 2025
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2024/2025
- Informationsfreiheitsgesetz
- Lehrpläne der Sonderschulen
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Inflationsanpassungsverordnung 2026
- Daten-Governance-Benennungsverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – August 2025
- Schülerbeihilfen-Valorisierungsverordnung 2025
- Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2025
- VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung eines Platzverbotes“ der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2024 gesetzwidrig war
- Militärflugplatz-Gebührenverordnung 2025