Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Fakultatives Unterzeichnungsprotokoll vom 29. April 1958 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten
- Internationales Übereinkommen vom 29. April 1958 über das Küstenmeer und die Anschlusszone
- Internationales Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See (mit Anlagen)
- Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Fischerei und die Erhaltung der biologischen Reichtümer der Hohen See
- Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
- Vereinbarung vom 15. April 1958 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Arbeitskräfte im kleinen Grenzverkehr
- Abkommen vom 28. März 1958 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung (mit Zusatzprotokoll)
- Übereinkommen vom 20. März 1958 der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden (mit R und Anhängen)
- Schweizerisch-deutsches Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (mit Schlussprotokoll und Briefwechsel)
- Schweizerisch-deutsches Abkommen vom 5. Februar 1958 über Durchgangsrechte (mit Schlussprotokoll)
- Zollabkommen vom 15. Januar 1958 über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile
- Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiete der Kernenergie (mit Anlage)
- Protokoll vom 20. Dezember 1957 über das durch das Übereinkommen zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie errichtete Gericht
- Satzung vom 20. Dezember 1957 der Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Nuklearenergie (Beschluss)
- Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
- Europäisches Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (mit Anlage)
- Handels- und Zahlungsabkommen vom 25. November 1957 zwischen der Schweiz und der Republik Argentinien
- Vereinbarung vom 23. November 1957 über Flüchtlingsseeleute
- Übereinkunft vom 1. November 1957 zwischen der Schweiz und dem Land Baden-Württemberg über die Fischerei in den Stauhaltungen des Rheins beim Kraftwerk Rheinau
- Internationales Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- Handelsabkommen vom 8. Oktober 1957 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ecuador (mit Briefwechsel)
- ADR
- Abkommen vom 26. September 1957 über die kostenfreie Abgabe und Wegfall der Beglaubigung von Zivilstandsurkunden (mit Anhang)
- Protokoll vom 29. August 1957 zwischen der Schweiz und Marokko betreffend die Gewährung der Meistbegünstigung
- Abkommen vom 22. Juli 1957 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich betreffend die Finanzierung des Ausbaues der Arlberglinie (BuchsSalzburg)
- Vereinbarung vom 22. Juli 1957 zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betreffend den Ausbau der Arlberglinie (BuchsSalzburg)
- Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit
- Handelsabkommen vom 21. Juni 1957 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Königreich der Niederlande und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion anderseits
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, revidiert in Nizza am 15. Juni 1957
- Briefwechsel vom 1. Juni 1957 zwischen der Schweiz und Österreich betreffend die gegenseitige Aufhebung des Passzwanges beim Personenverkehr an der Grenze
- Abkommen vom 27. Mai 1957 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Spöl (mit Zusatzprotokoll)
- Europäisches Übereinkommen vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
- Briefwechsel vom 28. März 1957 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staate Israel über den Handelsverkehr zwischen den beiden Ländern
- Notenaustausch vom 6. März 1957 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Neuseeland betreffend die schweizerisch-neuseeländische Handelsvereinbarung
- Verwaltungsvereinbarung vom 27. Februar 1957 betreffend die Durchführung des zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Luxemburg abgeschlossenen Abkommens über Sozialversicherung
- Abkommen vom 27. Dezember 1956 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern (mit Schlussprotokoll)
- Zweites Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates
- Europäisches Abkommen vom 15. Dezember 1956 über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten
- Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut vom Dezember 1956
- Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956
- Statut der Internationalen Atomenergie-Agentur vom 26. Oktober 1956 (mit Anhang)
- Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
- Abkommen vom 25. September 1956 über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Grönland (mit Anhängen)
- Abkommen vom 25. September 1956 über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in Island (mit Anhängen)
- Gemeinsames Protokoll vom 14. September 1956 zwischen der Schweiz und dem Staate Israel über den Handelsverkehr zwischen den beiden Ländern
- Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken
- Freundschaftsvertrag vom 30. August 1956 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen (mit Schlussprotokoll)
- Vereinbarung vom 9. Juli 1956 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen betreffend den Fernmeldedienst des Europäischen Sitzes der Vereinten Nationen
- Notenaustausch vom 22. Juni 1956 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Schiff- und Luftfahrt
- Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland