Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Abkommen von Washington vom 25. Mai 1946 in der Form eines Briefwechsels zwischen einer schweizerischen Delegation und den alliierten Delegationen (mit Beilage)
- Notenaustausch vom 13. März 1946 über den Verzicht auf die Exterritorialität in China
- Abkommen vom 11. März 1946 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Arbeitsorganisation (I.A.O.) zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
- Vollzugsvereinbarung vom 11. März 1946 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Arbeitsorganisation zur Festlegung des rechtlichen Statutes dieser Organisation in der Schweiz
- Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
- Notenaustausch vom 3. Dezember 1945 betreffend die Anerkennung Syriens
- Notenaustausch vom 3. Dezember 1945 betreffend die Anerkennung Libanons
- Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur vom 16. November 1945
- Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vom 16. Oktober 1945 (mit Anhang)
- Statut des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945
- Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
- Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt
- Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Transit internationaler Luftverkehrslinien
- Übereinkommen vom 22. Juli 1944 über den Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)
- Abkommen vom 22. Juli 1944 über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (mit Anhängen)
- Abkommen vom 24. Juli 1941 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien betreffend die Erhaltung und Instandstellung der Vermarkung der ganzen italienisch-schweizerischen Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent (mit Beilage)
- Abkommen vom 24. Juli 1941 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent
- Abkommen vom 30. April 1940 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Gotthardbahn
- Grundstatut des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts vom 15. März 1940
- Abkommen vom 22. September 1938 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die Verlegung der Grenze an den Strassen Neuhausen-Jestetten, Weisweil-Erzingen, Buch-Gottmadingen, Rüdlingen-Lottstetten
- Abkommen vom 21. September 1938 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über die Verlegung der Grenze zwischen dem Kanton Thurgau und dem Stadtkreis Konstanz
- Notenaustausch vom 13./14. Mai 1938 über die Ausdehnung des schweizerisch-belgischen Auslieferungsvertrages auf den belgischen Kongo und die Territorien von Ruanda Urundi
- Handelsvereinbarung vom 5. Mai 1938 zwischen der Schweiz und Neuseeland
- Handelsabkommen vom 4. März 1938 zwischen der Schweiz und der Orientalischen Republik Uruguay (mit Zusatzprotokoll)
- Übereinkunft vom 31. Januar 1938 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen (mit Schlussprotokoll und Notenaustausch)
- Erklärung vom 3. Dezember 1937 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Beschaffung von Zivilstandsurkunden
- Schweizerisch-britisches Abkommen vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht
- Vertrag vom 11. November 1937 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die militärischen Pflichten gewisser Personen, die Doppelbürger sind
- Übereinkommen Nr. 62 vom 23. Juni 1937 über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten
- Gegenrechtserklärung vom 16. April/12. Mai 1937 zwischen der Schweiz und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Schweizerisch-französische Handelsübereinkommen vom 31. März 1937 (mit Zusatzerkl.)
- Notenaustausch vom 15. Februar/16. März 1937 über die Ausdehnung des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages auf Sansibar und die Salomon-Inseln
- Internationales Abkommen vom 10. Februar 1937 über Leichenbeförderung
- Abkommen vom 29. Januar 1937 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Ordnung des Verkehrs auf der internationalen Strasse von Grosslützel nach Klösterli (mit Schlussprotokoll)
- Vorläufiges Handelsabkommen vom 23. Dezember 1936 zwischen der Schweiz und der Republik Haiti
- Notenwechsel vom 10. Dezember 1936/5. August 1937 über die Festlegung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Piz Lad und Run Do oder Cima Garibaldi
- Vereinbarung vom 12. November 1936 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Befreiung der beidseitigen Landesbahnen von der Unfallversicherung des andern Landes
- Regeln vom 6. November 1936 betreffend die Massnahmen der Unterseeboote gegen Handelsschiffe
- Internationales Abkommen vom 23. September 1936 betreffend die Verwendung des Rundspruchs im Interesse des Friedens
- Protokoll vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
- Provisorisches Handelsabkommen vom 24. Juli 1936 zwischen der Schweiz und Brasilien
- Abkommen vom 26. Juni 1936 zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln (mit Zeichnungsprotokoll und Schlussakte)
- Abkommen vom 20. Juni 1936 zwischen der Schweiz und Italien über den Heilmittelhandel
- Abkommen vom 15. Januar 1936 zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen
- Schweizerisch-deutsches Abkommen vom 15. Januar 1936 über die mit der Einbeziehung des Zollausschlussgebietes um Jestetten in das deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen (mit Schlussprotokoll)
- Briefwechsel vom 30. Oktober 1935 zwischen der Schweiz und Spanien betreffend die Punzierung der Edelmetalle
- Übereinkunft vom 30. August 1935 zwischen der schweizerischen und der belgischen Regierung über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (mit Schlussprotokoll)
- Zusätzliche Erklärung vom 6. August 1935 zu derjenigen, die zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die Beglaubigung von Zivilstandsakten am 3. September 1925 ausgetauscht wurde
- Abkommen vom 31. Juli 1935 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Steuerbefreiung der schweizerischen Schulen in Italien und der italienischen Schulen in der Schweiz
- Übereinkommen Nr. 45 vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art