Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Notenaustausch vom 6. April 2017 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/458 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Aussengrenzen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Briefwechsel vom 22. Februar/28. März 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend den Bereich und die Einzelheiten der Alarmierung und/oder der Übermittlung von Informationen im Falle von Kleinereignissen oder Unfallsituationen im Kernkraftwerk Bugey oder in den schweizerischen Kernkraftwerken Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg
- Abkommen vom 23. März 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über das am Flughafen Basel-Mülhausen anwendbare Steuerrecht
- Abkommen vom 21. März 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot.)
- Vereinbarung vom 14. März 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke MendrisioVarese
- Abkommen vom 24. Februar 2017 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Côte d'Ivoire über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 9. Februar 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Simbabwe über die internationale Zusammenarbeit
- Übereinkommen des Europarats vom 30. Januar 2017 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
- Abkommen vom 16. Januar 2017 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Schweiz und des Programms «Enterprise Credit Management» in China
- Briefwechsel vom 9./22. Dezember 2016 zwischen der Schweiz und Kanada über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
- Abkommen vom 19. Dezember 2016 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Entsendung von Personal an das OSZE Sekretariat in Wien (mit Anlage)
- ZSAV-BiZ
- LGV
- Briefwechsel vom 8./14. Dezember 2016 zwischen der Schweiz und Australien über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
- Briefwechsel vom 26. Oktober/13. Dezember 2016 zwischen der Schweiz und Norwegen über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
- Briefwechsel vom 8. Dezember 2016 zwischen der Schweiz und Japan über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
- Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) über die gegenseitige Unterstützung ihrer Dienste bei Rettungseinsätzen
- Briefwechsel vom 26. Oktober/5. Dezember 2016 zwischen der Schweiz und der Insel Man über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
- Multilaterales Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- Abkommen vom 14. November 2016 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Aufhebung des Abkommens vom 6. Oktober 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich in der durch das Protokoll vom 20. März 2012 geänderten Fassung (mit Prot.)
- Abkommen vom 11. November 2016 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
- Vereinbarung vom 11. November 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation
- Abkommen vom 4. November 2016 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Briefwechsel vom 26. Oktober/10. November 2016 zwischen der Schweiz und Jersey über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
- Briefwechsel vom 26./28. Oktober 2016 zwischen der Schweiz und Island über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
- Briefwechsel vom 26. Oktober/16. November 2016 zwischen der Schweiz und der Republik Korea über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
- Briefwechsel vom 26. Oktober/10. November 2016 zwischen der Schweiz und Guernsey über die vorzeitige Anwendung des Amtshilfeübereinkommens
- Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, vom 15. Oktober 2016
- Notenaustausch vom 14. Oktober 2016 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 10. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhängen)
- Abkommen vom 10. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Erleichterung der Visaerteilung
- Technische Vereinbarung vom 6. Oktober 2016 zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz und dem Aussenministerium von Indien über die Identifikation und Rückkehr von Staatsangehörigen von Indien und der Schweiz (mit Anhängen)
- Abkommen vom 6. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Indien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses
- Abkommen vom 4. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich Migration(mit Anhängen)
- Durchführungsprotokoll vom 27. September 2016 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für Soziales und Gesundheit der Französischen Republik betreffend die Umsetzungsmodalitäten des Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich abgeschlossen am 27. September 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat einerseits und der Regierung der Französischen Republik andererseits
- Rahmenabkommen vom 27. September 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
- Abkommen vom 20. September 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses
- Briefwechsel vom 20. September 2016 zum Abkommen vom 24. September 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (Art. 25 des Abkommens Auslegungsregel)
- Abkommen vom 6. September 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Notenaustausch vom 1. September 2016 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, offiziellen, Sonder-, oder Dienstpässen
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte von Inhaberinnen und Inhabern von ordentlichen Pässen
- Abkommen vom 3. August 2016 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien über den Luftlinienverkehr
- Vereinbarung vom 12. Juli 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Peru über die Zusammenarbeit zur Verhütung des rechtswidrigen Handels mit Kulturgütern (mit Anhängen)
- Briefwechsel vom 6./12. Juli 2016 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sekretariat des Vertrages über den Waffenhandel über den Status der Schweizer Angestellten in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)
- Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
- Freihandelsabkommen vom 27. Juni 2016 zwischen den EFTA-Staaten und Georgien (mit Anhängen)
- Protokoll vom 15. Juni 2016 Protokoll zur Änderung des Europäischen Landschaftsübereinkommens
- Abkommen vom 13. Juni 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Sekretariat des Vertrages über den Waffenhandel zur Regelung des rechtlichen Status des Sekretariats in der Schweiz
- Beschluss Nr. 1/2016 vom 10. Juni 2016 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über die in der Schweiz ab dem 1. Januar 2017 geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge