3504 Gesetze
3504 Gesetze
- Gesetz vom 8. November 2013 betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts
- Gesetz vom 8. November 2013 zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (AStA-Gesetz)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses 2013/642/EU der Kommission zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer neunten, zehnten und elften Region (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses 2012/512/EU der Kommission zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer dritten Region (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt über Geheimhaltung und Informationssicherheit
- Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt über operative und strategische Kooperation
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 10. Dezember 2013 der Beschlüsse Nr. 108/2013, 111/2013, 112/2013, 115/2013, 117/2013 bis 128/2013 und 131/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter aussergewöhnlichen Umständen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- FMA-Abgaben- und Gebührenverordnung (FMA-AGV) vom 3. Dezember 2013
- Verordnung vom 3. Dezember 2013 über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt (ZSA-GebV)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Eurojust
- Verordnung vom 29. Oktober 2013 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
- Gesetz vom 6. September 2013 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)
- Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 30. September 2013 zur Bestimmung der dritten und letzten Gruppe von Regionen, in denen das Visa Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 30. September 2013 zur Änderung der Entscheidung K(2002) 3069 der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 30. September 2013 zur Änderung der Entscheidungen K(2006) 2909 und K(2008) 8657 der Kommission (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Finanzbeschluss vom 4. September 2013 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Bürgergenossenschaft Balzers für die Reduktion von staatlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Holzheizwerkes
- Gesetz vom 6. September 2013 über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)
- Kundmachung vom 22. Oktober 2013 des Beschlusses Nr. 95/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 22. Oktober 2013 des Beschlusses Nr. 77/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 22. Oktober 2013 der Beschlüsse Nr. 59/2013 bis 61/2013, 65/2013 bis 73/2013, 76/2013, 78/2013 bis 83/2013, 85/2013, 87/2013, 88/2013, 90/2013, 91/2013, 96/2013 bis 98/2013 und 101/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 6. September 2013 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses zur Annahme der technischen Spezifikationen für das elektronische Kommunikationssystem "VIS Mail" (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 17. September 2013 der Beschlüsse Nr. 35/2013, 37/2013 bis 43/2013 und 46/2013 bis 48/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 17. September 2013 des Beschlusses Nr. 44/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 17. September 2013 des Beschlusses Nr. 53/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 17. September 2013 über das Landschaftsschutzgebiet "Periol, Bofel, Neufeld, Undera Forst" in der Gemeinde Triesen
- Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Kosovo über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- Kundmachung vom 17. September 2013 des Beschlusses Nr. 50/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 3. September 2013 über die berufliche Grundbildung Werkstofftechnikerin/Werkstofftechniker mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 20. August 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer achten Region (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Föderation Saint Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 5. Juni 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer sechsten und siebten Region (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 2. August 2013 zur Aufstellung der Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Aussengrenzen berechtigen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Verordnung vom 13. August 2013 über Qualitätssicherungsprüfungen bei Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Qualitätssicherungsprüfungsverordnung; QSPV)
- Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den Kantonen, Gemeinden und dem Fürstentum Liechtenstein bezüglich Errichtung und Betrieb einer Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen (KOST)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) Nr. 604/2013 und 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses Nr. 259/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Aussengrenzfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 11. Juni 2013 des Beschlusses Nr. 231/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 11. Juni 2013 der Beschlüsse Nr. 200/2012 und 201/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 11. Juni 2013 des Beschlusses Nr. 184/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 11. Juni 2013 des Beschlusses Nr. 17/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 11. Juni 2013 des Beschlusses Nr. 17/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 11. Juni 2013 des Beschlusses Nr. 10/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 11. Juni 2013 des Beschlusses Nr. 49/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 11. Juni 2013 der Beschlüsse Nr. 7/2013 bis 9/2013, 11/2013, 12/2013, 14/2013 bis 22/2013 und 26/2013 bis 29/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses