21840 Gesetze
21840 Gesetze
- VfGH-Aufhebung § 25 RL-BA 1977
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Veräußerung des Bundesanteils an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m. b. H. „Salzachkohle“
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 209 Pöchlarner Straße und der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Pöchlarn und Klein-Pöchlarn
- ADR - Freistellung von Molybdäntrioxid von Beförderungsvorschriften
- Einsetzung eines Bundesseniorenbeirats
- Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe
- Befähigungsnachweis gebundenes Gewerbe der Wäschewarenerzeuger
- EWR-Abkommen – Gemeinsamer Ausschuss – Beschluss Nr. 4/94
- Energieförderungsgesetz 1979
- Überstellung verurteilter Personen (Thailand)
- EWR-Abkommen – Gemeinsamer Ausschuss – Beschluss Nr. 5/94
- Bestatter-Befähigungsnachweisverordnung
- Zusammenarbeit bei der Vorhersage, Verhütung und Milderung von Natur- und Technologischen Katastrophen
- Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1978 über die Beförderung von Gütern auf See
- Fischseuchenverordnung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Gemeinden Schwarzach im Pongau und St. Veit im Pongau
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Perg, Naarn im Machlande und Schwertberg
- ADR - Widerruf von zwei Vereinbarungen
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße und der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinden Timelkam und Vöcklabruck
- Aufhebung des Sichtvermerkszwanges - Kündigung
- PSA-Sicherheitsverordnung
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1992 und 1993
- Hygiene bei Stielbonbons und Stiellutschern
- Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung
- Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren
- EWR-Abkommen – Ursprungsregeln nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens – Gemeinsame Erklärung
- Aerosolpackungsverordnung
- Anerkennung ausländischer Prüfungen an Druckgeräten
- Teilungspläne der Stadtgemeinde Wolfsberg
- Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Schwechat
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Tschechische R, Slowakei
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Guatemala
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Tunesien
- Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat
- Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfte Exportkauffrau“ und „Akademisch geprüfter Exportkaufmann“
- Zuckerverordnung
- Mineralwasserverordnung
- Verordnung über geringfügige Veränderungen an Fahrbetriebsmitteln
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn – Anschlußstelle „Loosdorf“ im Bereich der Gemeinden Loosdorf und Hürm
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau
- Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Pfandleiher
- Übereinkommen der Haager Friedenskonferenz
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1972 verfassungswidrig war und § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1991 aufgehoben wird