21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Elektrotechnikgesetz 1992
- Schutz der Opfer des Krieges
- Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte (Protokolle I und II)
- ADR - Beförderung bestimmter Stoffe mit pyrotechn. Eigensch. - Widerruf
- Verbot von halogenierten Biphenylen, Terphenylen, Naphthalinen und Diphenylmethanen
- Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts - Zusatzabk.
- Zahl der Mitglieder des Bundesrates
- ADR - Widerruf von vier Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von fünf Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von drei Vereinbarungen
- Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
- Leistungsstipendien für das Studienjahr 1992/93
- Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1993
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kleiner Grenzverkehr - Verbringung von Waren - Beendigung
- Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen – Ä1
- Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - gesonderte Erfolgsrechnung
- Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfte Unternehmensleiterin“/„Akademisch geprüfter Unternehmensleiter“
- Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn – Anschlußstelle Flachauwinkel/Süd im Bereich der Gemeinde Flachau
- Auflassung zweier Abschnitte der B 1 und der B 44
- Bibliotheksordnung für die Akademie der bildenden Künste
- Handelsvertretergesetz
- Festlegung von Vorzugszollsätzen nach dem Präferenzzollgesetz für bestimmte Waren
- GATT - bilaterale Außenwirtschaftsbeziehungen
- Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, technischem und sozialem Gebiet (Burkina Faso)
- Studienordnung Betriebs-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
- Rücknahme von Kühlgeräten
- Veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung 1992
- Anmeldegebühr und Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz
- Bestimmung der verwandten Pflanzenarten nach dem Sortenschutzgesetz
- Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz
- Sortenschutzgesetz
- ADR - Vereinbarung gem. Rn. 2010 und 10 602
- Färber-Meisterprüfungsordnung
- Ingenieurgesetz 1990 - Autorisierung
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war
- Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz
- Steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen
- Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 32 Gföhler Straße, der B 37 Kremser Straße und der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinden Krems an der Donau, Senftenberg, Gföhl, Jaidhof, Lichtenau im Waldviertel, Rastenfeld, Stratzing-Droß und Lengenfeld
- Auflassung zweier Abschnitte der B 12 und der B 12a
- EWR-Wettbewerbsgesetz
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1991
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Hof am Leithagebirge
- Fonds des Umweltprogramms der UNO - Beitrag
- Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
- Zuweisung der NÖ Umland-Bezirksgerichte Wiens zu NÖ Gerichtshöfen
- Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Statistik - Agrarstrukturerhebung 1993
- Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Liberia