21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Übertragung von Buchhaltungsaufgaben
- Übertragung von Aufgaben der Bundesbetreuung
- Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr (Ungarn)
- Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- Abkommen über Nahrungsmittelhilfe 1991 bis 1995
- GATT - bilaterale Außenwirtschaftsbeziehungen samt Anhang
- Qualitätsklassen für Erdbeeren
- Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz
- Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz
- Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen
- Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993
- Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen
- Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1993
- Remunerationen für Lehraufträge
- Nachtschwerarbeitsgesetz - Belastungen
- Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfte Exportkauffrau“/„Akademisch geprüfter Exportkaufmann“
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 253 Abs. 1 des ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 253b Abs. 1 des ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Aufhebung Krankenordnung Sozialversicherungsanstalt d. Bauern
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Nüziders
- Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen
- Liebhabereiverordnung
- Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 788 (1992)
- Endbesteuerungsgesetz
- Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1992
- Freiwillige Verhaltensweisen der Bevölkerung bei Ozonwarnstufen
- BUAG - Festsetzung des Zuschlages zum Lohn
- Rechtsverhältnisse an der Staatsgrenze (Grenzstatut) (Tschechische R)
- Reifeprüfung - berufsbildende höhere Schulen
- Staatsgrenze Österreich – Tschechoslowakei (Slowakei)
- Staatsgrenze Österreich – Tschechoslowakei (Tschechische R)
- Rechtsverhältnisse an der Staatsgrenze (Grenzstatut) (Slowakei)
- Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Slowakei)
- Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Tschechische R)
- Staatsgrenze Österreich – Tschechoslowakei (Straßenübergänge) (Tschechische R)
- Konsularvertrag zwischen Österreich und der ČSSR (Slowakei)
- Konsularvertrag zwischen Österreich und der ČSSR (Tschechische R)
- Grundrechtsbeschwerde-Gesetz
- Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - Durchführungsverordnung
- Aufwandersatzgesetz
- Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen Urkundenwesen Rechtsauskunft (Slowakei)
- Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen Urkundenwesen Rechtsauskunft (Tschechische R)
- Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen (Tschechische R)
- Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen - Durchführung (Tschechische R)
- Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen sowie bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr (Slowakei)
- Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen sowie bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr (Tschechische R)
- Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (Slowakei)
- Existenzminimum-Verordnung 1993
- Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer