21840 Gesetze
21840 Gesetze
- Verbot von F 22 als Treibgas in Druckgasverpackungen
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Biedermannsdorf
- Ozon-Meßnetzkonzept
- EG - Abkommen Österreich - EWG Änd. d. Protokolls Nr. 3 (Beschl.3/92)
- Schubabkommen – Übernahme von Personen an der Grenze
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (Türkei)
- Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Türkei)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (China)
- Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- Internationales Kaffee-Übereinkommen 1983 - Verlängerung
- Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)
- 15. IDG-Verordnung
- ADR - Beförderung von Thermostaten mit einer Kalium-Natrium-Legierung
- EG – Gemeinsames Versandverfahren – Beschluß Nr. 1/92
- Amtliches Gewährzeichen - Tunesien
- Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993
- Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen
- Auflassung eines Abschnittes der B 19 Tullner Straße
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn und der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinden Traiskirchen, Guntramsdorf, Münchendorf, Trumau und Ebreichsdorf
- Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG
- Übertragung von Buchhaltungsaufgaben
- Auflösung der Schloßhauptmannschaft Schönbrunn
- EFTA - Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
- ADR – Beförderung von 2,3,7,8-TCDD-Analysen-Standards
- Schutz der Opfer des Krieges
- Lagerung von Druckgaspackungen
- Weinverordnung
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich
- Pflanzenschutzmittel - Wirkstoffverordnung
- Studienordnung Forst- und Holzwirtschaft
- Fahrtkostenverordnung für Zivildienstleistende
- EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Türkei
- Studienordnung Raumplanung und Raumordnung
- Doktoratsstudium der Bodenkultur
- Studienordnung Landwirtschaft
- EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Türkei - Protokoll A
- Studienordnung Elektrotechnik
- VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien'' gesetzwidrig waren und Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ aufgehoben werden
- Privilegien und Immunitäten an die Bank für internationalen Zahlungsausgleich
- Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und ihre Bediensteten sowie die Europäische Gemeinschaft und ihre Bediensteten in bezug auf das „Joint Vienna Institute“
- Warenaustausch zw. Tirol, Vorarlberg und Trentino-Südtirol
- EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Türkei - Protokoll B
- Einrichtung des Lehrberufes Recycling- und Entsorgungstechniker als Ausbildungsversuch
- Studienordnung Technische Physik
- Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften
- Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau
- Studienordnung Maschinenbau
- Studienordnung Petroleum Engineering
- Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz