21840 Gesetze
21840 Gesetze
- Sortenschutzgesetz
- Ingenieurgesetz 1990 - Autorisierung
- Färber-Meisterprüfungsordnung
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war
- Steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen
- Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz
- Auflassung zweier Abschnitte der B 12 und der B 12a
- Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 32 Gföhler Straße, der B 37 Kremser Straße und der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinden Krems an der Donau, Senftenberg, Gföhl, Jaidhof, Lichtenau im Waldviertel, Rastenfeld, Stratzing-Droß und Lengenfeld
- EWR-Wettbewerbsgesetz
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1991
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Hof am Leithagebirge
- Fonds des Umweltprogramms der UNO - Beitrag
- Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
- Zuweisung der NÖ Umland-Bezirksgerichte Wiens zu NÖ Gerichtshöfen
- Statistik - Agrarstrukturerhebung 1993
- Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Übertragung von Buchhaltungsaufgaben
- Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Liberia
- GATT - bilaterale Außenwirtschaftsbeziehungen samt Anhang
- Abkommen über Nahrungsmittelhilfe 1991 bis 1995
- Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- Übertragung von Aufgaben der Bundesbetreuung
- Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr (Ungarn)
- Qualitätsklassen für Erdbeeren
- Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993
- Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz
- Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz
- Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen
- Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1993
- Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen
- Remunerationen für Lehraufträge
- Nachtschwerarbeitsgesetz - Belastungen
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 253 Abs. 1 des ASVG verfassungswidrig war
- Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfte Exportkauffrau“/„Akademisch geprüfter Exportkaufmann“
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 253b Abs. 1 des ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Aufhebung Krankenordnung Sozialversicherungsanstalt d. Bauern
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Nüziders
- Liebhabereiverordnung
- Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen
- Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 788 (1992)
- Endbesteuerungsgesetz
- Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1992
- Freiwillige Verhaltensweisen der Bevölkerung bei Ozonwarnstufen
- BUAG - Festsetzung des Zuschlages zum Lohn
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Slowakei)
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Tschechische R)
- Geologische Zusammenarbeit (Tschechische R)
- Geologische Zusammenarbeit (Slowakei)
- Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen sowie bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr (Tschechische R)