Legalize21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Schiffahrt – Regelung der Donauschiffahrt (BR Jugoslawien)
- Schiffahrt – Anerkennung von Seedienstbüchern (BR Jugoslawien)
- Luftverkehrsabkommen – Ergänzung (BR Jugoslawien)
- Vollstreckung von Schiedssprüchen in Handelssachen (Kosovo)
- Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (BR Jugoslawien)
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war
- Schönbrunner Schloßgesetz
- Kesselgesetz
- VfGH-Ausspruch, dass § 412 Abs. 2 des ASVG verfassungswidrig war
- Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung Melk im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten–Attnang/Puchheim
- Zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern
- Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 22 Donauufer Autobahn – Anschlußstelle Reichsbrücke im Bereich der Stadt Wien
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 743 (1992)
- Handel mit bestimmten Textilprodukten (China)
- ADR - Beförderung von Pentafluorethylan (R 125)
- Kundmachung von SNT-Vorschriften
- Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen zur Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für die Fernölleitung Genua–Ingolstadt
- Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Breitenschützing–Schwanenstadt im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten–Attnang/Puchheim
- Verleihung universitären Charakters dem Lehrgang für Friedensstudien des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg
- Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen
- Erklärung mehrerer begünstigter Länder zu begünstigten Ländern der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz
- Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- GATT - Abschluß von Kündigungsverhandlungen gemäß Art. XXVIII
- Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz
- Leistungsstipendien für das Studienjahr 1991/92
- Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1992
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz
- Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
- Zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen den Irak
- Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Resolution 733 (1992)
- Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft
- Lampenverordnung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn – Anschlußstelle Velden/West (Ausbau) im Bereich der Marktgemeinde Velden am Wörther See
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Unterach am Attersee
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen für den Zeitraum von 1986 bis 1989 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass (Teile von) Verordnungen der Organe des Milchwirtschaftsfonds gesetzwidrig waren
- Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche
- Konsulargebührengesetz 1992
- Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen
- Existenzminimum-Verordnung
- Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt
- Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz
- Meldegesetz 1991
- Zollamt Pfunds - Erteilung von Ausfuhrbewilligungen