Legalize21999 Gesetze
21999 Gesetze
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge
- Abkommen über die Rückübernahme und Durchbeförderung von Personen, die sich rechtswidrig aufhalten (Kasachstan)
- Treibstoffpreisabfederungsverordnung Mai 2026
- Abkommen über die Visumfreiheit für Inhaber von Diplomatenpässen (Kasachstan)
- Seerechtsübereinkommen – Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Politische-Werbung-Gesetz
- Sitzungsgelder der Post-Control-Kommission
- Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission
- Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung – BMLV 2026
- Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung 2026
- Generelle-Funkanlagen-Bewilligungsverordnung 2026
- Zuverlässigkeitsüberprüfungen-Verordnung
- Resilienz kritischer Einrichtungen-Verordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – April 2026
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses „Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten“ der Bundesministerin für Landesverteidigung
- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Studierendenausweises im Studierendenregister
- Anti-Mogelpackungs-Gesetz
- Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl
- Verwendung der Mittel der Gesundheitsreformfonds
- GV-Verfahrensverordnung
- Treibstoffpreisabfederungsverordnung
- Treibstoffpreisabfederungsverordnung
- Fahrverbotskalender 2026
- Margenbegrenzung bei Treibstoffen
- Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ-KV 2026 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Meidling
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Liesing
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Favoriten
- Frauenförderungsplan BKA 2025
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Donaustadt
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Floridsdorf
- Artenhandelsregistrierungsverordnung
- Agrarstrukturstatistik-Verordnung 2026
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2030
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – März 2026
- Land- und forstwirtschaftliche Hitzeschutzverordnung
- Höhe der Beihilfen für Auslandsstudien
- Gewährung von Studienbeihilfe an Kandidatinnen und Kandidaten für die Studienberechtigungsprüfung
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Brasilien)
- Soziale Sicherheit (Brasilien)
- Studienberechtigungsprüfungsförderungsverordnung
- Erklärung des Kollektivvertrages des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung
- Netzreserve-Verordnung
- Limit-Verordnung 2026/26
- MyHealth@EU-Rollenverteilungs-Verordnung
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B. und A.u.H.B.