Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Vertrag vom 27. Januar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien über Rechtshilfe in Strafsachen
- Abkommen vom 26. Januar 2011 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen
- Statutarische Resolution CM/Res (2011) 2 vom 19. Januar 2011 über den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und die revidierte Charta im Anhang
- Abkommen vom 16. Dezember 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und GAIN (Global Alliance for Improved Nutrition) betreffend die Privilegien und Immunitäten von GAIN in der Schweiz
- Abkommen vom 9. Dezember 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und FIND (Foundation for Innovative New Diagnostics) betreffend die Privilegien und Immunitäten von FIND in der Schweiz
- Abkommen vom 9. Dezember 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und MMV (Medicines for Malaria Venture) betreffend die Privilegien und Immunitäten von MMV in der Schweiz
- Abkommen vom 9. Dezember 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und DNDi (Drugs for Neglected Diseases initiative) betreffend die Privilegien und Immunitäten von DNDi in der Schweiz
- Abkommen vom 6. Dezember 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der schwedischen Regierung über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
- Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks «Europe Central» zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- Abkommen vom 30. November 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Verfassung des Kantons Schwyz, vom 24. November 2010
- Abkommen vom 24. November 2010 zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, im Namen des Schweizerischen Bundesrats und der AAL International Association (Teilnahme der Schweiz am Programm für Forschung und Entwicklung AAL) (mit Anhängen)
- Gebührenordnung vom 23. November 2010 der Prüfungskammer für Patentanwältinnen und Patentanwälte
- Abkommen vom 18. November 2010 über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Republik Peru
- Abkommen vom 17. November 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (mit Anhängen)
- Abkommen vom 15. November 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik, und der Europäischen Organisation für Kernforschung über den Schutz vor ionisierender Strahlung und die Sicherheit der Anlagen der Europäischen Organisation für Kernforschung (mit Anlagen)
- Abkommen vom 11. November 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen (mit Anhängen)
- Drittes Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- Abkommen vom 3. November 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Jamaika über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpasses
- Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (mit Anhang)
- Abkommen vom 26. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 26. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses
- Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über soziale Sicherheit
- Änderungsurkunde vom 22. Oktober 2010 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006 geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion
- Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Benin über die Einreise, den Aufenthalt und die Rückkehr von Personen (mit Anhängen)
- Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Benin über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen
- Änderungsurkunde vom 22. Oktober 2010 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion
- MiPV
- Abkommen vom 18. Oktober 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Ausführung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind
- Abkommen vom 18. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot. und Briefwechsel)
- Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur vom 15. Oktober 2010 über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
- Abkommen vom 11. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über soziale Sicherheit
- Verwaltungsvereinbarung vom 11. Oktober 2010 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über Soziale Sicherheit
- Abkommen vom 7. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über soziale Sicherheit
- Verwaltungsvereinbarung vom 7. Oktober 2010 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Montenegro über Soziale Sicherheit
- Abkommen vom 6. Oktober 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe
- Vereinbarung vom 14. September 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes (mit Anlagen)
- Abkommen vom 14. September 2010 zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT im Namen des Schweizerischen Bundesrats und dem EUREKA-Sekretariat
- Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
- Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt
- Rahmenabkommen vom 7. September 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Rumäniens betreffend die Durchführung des schweizerisch-rumänischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union
- Rahmenabkommen vom 7. September 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien betreffend die Durchführung des schweizerisch-bulgarischen Zusammenarbeitsprogramms zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union (mit Anhängen)
- BStGerOR
- Abkommen vom 30. August 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ghana über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Abkommen vom 6. August 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Sultanats Oman über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
- Abkommen über die Landwirtschaft vom 14. Juli 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru (mit Anhängen)
- Freihandelsabkommen vom 14. Juli 2010 zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen)
- Abkommen vom 7. Juli 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indonesien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses
- Luftverkehrsabkommen vom 28. Juni 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Kuwait (mit Anhang)
- Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010 vom 25. Juni 2010 (mit Anlagen)