Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Vertrag vom 19. November 1896 zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen (mit Zusatzprotokoll)
- Erklärung vom 12. November 1896 zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die Unterstützung und Heimschaffung der bedürftigen Angehörigen der beiden Länder
- Auslieferungsvertrag vom 10. März 1896 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn (mit Schlussprotokoll)
- Vereinbarung vom 25. Februar/7. März 1896 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend Grundsätze, die von den Behörden des Grossherzogtums Baden und der schweizerischen Kantone in Bezug auf die Errichtung sowie die Überwachung des Betriebes und der Unterhaltung von öffentlichen Überfahrten zu beachten sind, welche auf der Rheinstrecke von Schaffhausen bis Basel den Verkehr zwischen dem badischen und schweizerischen Ufer vermitteln
- Staatsvertrag vom 25. November 1895 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch den Simplon von Brig nach Domodossola
- Verfassung des Kantons Zug, vom 31. Januar 1894
- Erklärung vom 8. Dezember 1893 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend Bauten an der schweizerisch-deutschen Grenze bei Kreuzlingen
- Übereinkunft vom 5. Juli 1893 betreffend die Anwendung gleichartiger Bestimmungen für die Fischerei im Bodensee (mit Schlussprotokoll)
- Staatsvertrag vom 30. Dezember 1892 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn über die Regulierung des Rheines von der Illmündung stromabwärts bis zur Ausmündung desselben in den Bodensee (mit Beilage)
- Übereinkommen vom 13. April 1892 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz
- Übereinkunft vom 10. Juni 1891 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Grenzbereinigung zwischen dem Mont Dolent und dem Genfersee (mit Beilage)
- Erklärung vom 2./11. Mai 1890 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die gegenseitige Wiederaufnahme der Bürger und Angehörigen eines jeden der Vertragsstaaten im Falle ihrer Ausweisung aus dem Gebiete des andern Teiles
- Übereinkunft vom 29. Mai 1889 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnenden Medizinalpersonen zur Berufsausübung
- SchKG
- Übereinkunft vom 28. Juni 1888 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnenden Medizinalpersonen zur Berufsausübung
- Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag vom 22. Juni 1888 zwischen der Schweiz und der Republik Ecuador
- Provisorisches Übereinkommen vom 22. Juni 1888 zwischen der Schweiz und der Republik Ecuador über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern und den Vollzug von Requisitorien
- Niederlassungs- und Konsularvertrag vom 16. Februar 1888 zwischen der Schweiz und Serbien
- Übereinkunft vom 14. Dezember 1887 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend Durchführung der Schulpflicht in den beidseitigen Gebieten, insbesondere in den Grenzortschaften
- Auslieferungsvertrag vom 28. November 1887 zwischen der Schweiz und Serbien (mit schweizerischer Note)
- Erklärung vom 21./28. Oktober 1887 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn betreffend die Wiederübernahme ehemaliger Staatsangehöriger
- Niederlassungsvertrag vom 4. Juni 1887 zwischen der Schweiz und Belgien
- Übereinkunft vom 18. Mai 1887 zwischen der Schweiz, Baden und Elsass-Lothringen über die Anwendung gleichartiger Bestimmungen für die Fischerei im Rhein und seinen Zuflüssen einschliesslich des Bodensees (mit Schlussprotokoll)
- Übereinkunft vom 9. September 1886 zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die gegenseitige Bewilligung des Armenrechts im Prozessverfahren
- Übereinkunft vom 3. Juni 1886 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend die sanitäre Überwachung des von der Schweiz nach Baden gerichteten Reiseverkehrs auf dem badischen Bahnhof zu Basel bei drohenden oder ausgebrochenen Seuchen
- Übereinkunft vom 15. März 1886 betreffend den internationalen Austausch der amtlichen Erlasse und anderer Publikationen
- Übereinkunft vom 29. Oktober 1885 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung
- Übereinkunft vom 1. Juli 1885 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung
- Staatsvertrag vom 30. Juni 1885 zwischen der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden betreffend Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiet des Rheins (mit Schlussprotokoll)
- Erklärung vom 11. November 1884/12. Januar 1885 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Polizeidienst in den Gotthardbahnstationen zu Chiasso und Luino
- Übereinkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Bekämpfung des Jagdfrevels in den Grenzwaldungen, als Anhang zur Übereinkunft vom 23. Februar 1882 betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen
- Übereinkunft vom 29. Februar 1884 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung
- Übereinkunft vom 30. Oktober 1883 zwischen der Schweiz und Salvador betreffend die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern
- Konsular-Übereinkunft vom 27. August 1883 zwischen der Schweiz und Portugal
- Übereinkunft vom 15. Dezember 1882 zwischen der Schweiz und Italien über den Zolldienst in den internationalen Bahnhöfen Chiasso und Luino
- Niederlassungsvertrag vom 23. Februar 1882 zwischen der Schweiz und Frankreich
- Übereinkunft vom 14. Juni 1881 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Anschluss der Eisenbahn Genf-Annemasse an das savoyische Bahnnetz bei Annemasse
- Übereinkunft vom 14. Juni 1881 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Erstellung einer Eisenbahn von Besançon nach Locle, über Morteau und den Col-des-Roches
- Übereinkunft vom 16. Februar 1881 zwischen der Schweiz und Italien über den Polizeidienst in den internationalen Stationen der Gotthardbahn
- Auslieferungsvertrag vom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und Grossbritannien
- Erklärung vom 6. November 1880 zwischen der Schweiz und Grossbritannien betreffend den gegenseitigen Schutz der Fabrik- und Handelsmarken
- Konsularvertrag vom 14. Februar 1880 zwischen der Schweiz und Rumänien
- Protokoll vom 5. Februar 1880 betreffend die Feststellung des Anschlusspunktes der Gotthardbahn an das italienische Bahnnetz auf der Landesgrenze zwischen Dirinella und Pino, vereinbart in Arona, in Ausführung von Art. 2 des Staatsvertrages vom 23. Dezember 1873 zwischen der Schweiz und Italien, von den Abgeordneten der beiden Regierungen
- Niederlassungsvertrag vom 14. November 1879 zwischen der Schweiz und Spanien
- Übereinkunft vom 24. Juni 1879 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche wegen Regulierung der Grenze bei Konstanz
- Übereinkunft vom 10. Mai 1879 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel
- Erklärung vom 28. Januar 1879 zwischen der Schweiz und Italien betreffend Verlängerung der Dauer der zwischen beiden Ländern am 22. Juli 1868 abgeschlossenen Literarkonvention und des Niederlassungs- und Konsularvertrages
- Erklärung vom 1./13. Dezember 1878 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden (mit Verzeichnis)
- Übereinkommen vom 29. November 1878 zwischen der Schweiz und den Bodensee-Uferstaaten betreffend das Verfahren bei Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen auf dem Bodensee oder wenn eine Leiche aus dem See aufgenommen wird
- Übereinkunft vom 28. April 1878 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden wegen Regulierung der Grenze bei Konstanz (mit Schlussprotokoll)