97 Gesetze
97 Gesetze
- Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974
- Änderung der Landesgrenze Burgenland - Steiermark
- Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks
- Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
- Landesgrenze Oberösterreich - Steiermark - Bereich Laussabach
- Änderung der Staatsgrenze Österreich – Schweiz
- Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache
- Mitwirkung des Hauptausschusses des Nationalrates bei Angelegenheiten der in der Anlage zum ÖIG-Gesetz angeführten Gesellschaften und Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes
- Grenzänderungsgesetz Burgenland – Steiermark
- Änderung der Landesgrenze Oberösterreich – Salzburg
- Grenzänderungsgesetz Jugoslawien
- Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen
- Verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen der Landtage
- Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge
- Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962
- Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
- Neutralitätsgesetz
- Gebietsänderungsgesetz
- Zölle - Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen
- Geltendmachung von Ansprüchen aus Dienstverhältnissen von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft
- Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung
- Vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen.
- Vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen.
- Finanz-Verfassungsgesetz 1948
- Verbotsgesetz 1947
- Nationalsozialistengesetz
- Ergänzung der Bestimmungen über den Vermögensverfall
- Unabhängigkeitserklärung
- Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich
- Verfassungs-Überleitungsgesetz
- Rechts-Überleitungsgesetz
- Bundes-Verfassungsgesetz
- Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle
- Konsulargerichtsgesetz
- Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 367 von 1925.
- Übergangsgesetz 1920
- Ämter-der-Landesregierungen-Bundesverfassungsgesetz
- 2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland
- Bundesverfassungsgesetz über die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und über seine vorläufige Einrichtung
- Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten
- Adelsaufhebungsgesetz
- Habsburgergesetz
- Bundes-Verfassungsgesetz
- Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung über die Aufhebung der Zensur
- Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
- Gesetz zum Schutze des Hausrechtes
- Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit