21980 Gesetze
21980 Gesetze
- Vereinbarung über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen (Nordmazedonien)
- Berufsbezeichnungen „Akademisch geprüfter Exportkaufmann“ und „Akademisch geprüfte Exportkauffrau“
- Privatschule – „KOMIT-Schule“
- Verleihung universitären Charakters dem von der Schloß Hofen – Wissenschafts- und WeiterbildungsGesmbH., Lochau am Bodensee, Vorarlberg, durchgeführten Lehrgang „Geriatrie“
- Forstliches Vermehrungsgut
- Standes- und Ausübungsregeln für Personalkreditvermittler
- Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung – Regelung Nr. 69
- Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung – Regelung Nr. 70
- VfGH-Aufhebung § 1 Abs. 2 Z 2 Richtlinien Allg. Unfallversicherungsa.
- Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich - Durchführung
- Generalstabsausbildung
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Johann am Tauern
- Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
- Geltende bilaterale Verträge zw. Österreich und Kroatien
- Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996
- Rebenverkehrsverordnung
- Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Immobilienmakler und das Gewerbe der Immobilienverwalter
- WTO-Abkommen - Handel mit Dienstleistungen (2. Protokoll)
- Lehrpläne - Berufspädagogische Akademien
- Höhe der Beihilfen für Auslandsstudien
- Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen technischer Richtung
- Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus
- Raumordnung, Raumplanung, Regionalpolitik - Zusammenarbeit
- Lugano-Übereinkommen – Protokoll Nr. 2
- Lugano-Übereinkommen – Protokoll Nr. 1
- Lugano-Übereinkommen – Protokoll Nr. 3
- Grenzkontrollgesetz
- Lugano-Übereinkommen
- Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in St. Veit an der Glan
- Öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (MMP-Verordnung 1996)
- Internationales Kaffee-Übereinkommen 1994
- Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1995
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von St. Gotthard im Mühlkreis
- KMU-Förderungsgesetz
- Rebenverkehrsgesetz 1996
- Forstliches Vermehrungsgutgesetz
- Wirtschaftliche, technische und technologische Zusammenarbeit
- Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
- BSE-Ausgleichsmaßnahmen-Verordnung
- Privatschule – „Regenbogenschule“
- Internationales Übereinkommen über Jute und Jute-Erzeugnisse 1989
- ADR - Beförderung von Gasen der Klasse 2
- ADR – Beförderung von Gasen der Klasse 2
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge der Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1995 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen