21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Dienstgradeverordnung-BMJ
- Aufhebung des Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (Schweiz)
- Sammlungsgegenstände von überregionaler Bedeutung im Sinne des § 4a EStG 1988
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen Renten
- Sommerzeit in den Kalenderjahren 2017 bis 2021
- Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen
- Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten
- Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Anderkonten-Sorgfaltspflichtenverordnung
- Lebensversicherung-Sorgfaltspflichtenverordnung
- Schulsparen-Sorgfaltspflichtenverordnung
- BVK-Risikoanalyse- und Sorgfaltspflichtenverordnung
- Online-Identifikationsverordnung
- Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch HeimarbeiterInnen
- Alterssicherungskommissions-Gesetz
- Bundesfinanzgesetz 2017
- Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Heimarbeiter/innen in der Schifflistickerei der Industrie und des Gewerbes
- Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz
- Niederlassungsverordnung 2017
- Erdgas-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Steiermark
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Arbeitnehmer/innen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark
- Gasstatistikverordnung 2017
- Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2017
- Luftverkehrsabkommen (Niederlande in Bezug auf Curaçao)
- Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)
- Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
- Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014
- Festsetzung des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Oberösterreich
- Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts-Dienstvertragsverordnung
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Kärnten
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Telekom-Bezügeverordnung 2017
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich
- Grundausbildungsverordnung BMLV – M BUO 2017
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Heimarbeiter/innen in der Kettenstichstickerei
- Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten
- Stammdatenmeldungsverordnung 2016
- Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Burgenland
- Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013