Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- AllgGebV
- Briefwechsel vom 31. August 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) über den Status der internationalen Beamtenschweizerischer Nationalität hinsichtlich der Schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)
- Abkommen vom 31. August 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Agentur in der Schweiz
- Abkommen vom 31. August 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen
- Abkommen vom 17. August 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 27. Juli 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Abkommen vom 27. Juli 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot.)
- Abkommen vom 13. Juli 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Autobahnzusammenschluss der Nationalstrasse N2 und der Autobahn A35 zwischen Basel und Saint-Louis
- Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen der Schweiz und Libanon (mit Anhängen)
- Freihandelsabkommen vom 24. Juni 2004 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon (mit Anhängen und Prot.)
- Abkommen vom 23. Juni 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
- Revidiertes Übereinkommen vom 17. Juni 2004 zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über das Sondervorhaben Esrange und Andøya betreffend den Start von Höhenforschungsraketen und -ballonen (mit Anlagen)
- Abkommen vom 16. Juni 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Lesotho über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- ADS
- Vereinbarung vom 26. Mai 2004 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat, und dem Verteidigungsminister des Königreichs der Niederlande betreffend gemeinsame Aktivitäten zwischen der Schweizer Luftwaffe und der Königlichen Niederländischen Luftwaffe
- Vereinbarung vom 24. Mai 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der italienischen Republik über die Durchführung von gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der militärischen Schulung und Ausbildung ihrer Streitkräfte
- Abkommen vom 24. Mai 2004 über den Luftverkehr zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran (mit Anhang)
- Abkommen vom 24. Mai 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
- Rahmenvereinbarung vom 15. Mai 2004 zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung betreffend die militärische Ausbildungszusammenarbeit ihrer Streitkräfte
- Organisationsreglement der Schweizerischen Nationalbank vom 14. Mai 2004
- Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
- Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen
- ZStV
- Beschluss des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz Nr. 2/2004 vom 22. April 2004 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (mit Anhang)
- Abkommen vom 8. April 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Republik Tansania über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Abkommen vom 3. April 2004 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Armenien über die technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie die humanitäre Hilfe
- Gegenseitigkeitsvereinbarung vom 1. April 2004 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Quebec betreffend den Umtausch von Führerausweisen
- Abkommen vom 19. März 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomatenpasses
- Notenaustausch vom 31. Juli 2003/9. März 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
- Gegenrechtsvereinbarung vom 23. Februar 2004 zwischen der Schweiz und Barbados betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen (in Form eines Notenaustausches)
- Internationales Übereinkommen von 2004 vom 13. Februar 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)
- Abkommen vom 27. Januar 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Dominikanischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- Geschäftsordnung vom 17. Dezember 2003 des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Geschäftsordnung ETH-Rat)
- Abkommen vom 15. Dezember 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht (mit Anhang)
- Abkommen vom 12. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
- Abkommen vom 8. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Grossen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Protokoll vom 28. November 2003 über explosive Kriegsmunitionsrückstände zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Protokoll V) (mit Anhang)
- Abkommen vom 28. November 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über den Austausch von Stagiaires
- Vertrag vom 18. November 2003 über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Kirchenweg 8, 8032 Zürich (nachfolgend «ERG» genannt), handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft, und der EKN Exportkreditnämden, Postfach 3064, SE-103 61 Stockholm, (nachfolgend «EKN» genannt), handelnd für die schwedische Regierung (mit Anlagen und Anhängen)
- Abkommen vom 17. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
- Abkommen vom 10. November 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
- Europäisches Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
- Abkommen vom 6. November 2003 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses
- Notenaustausch vom 3. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadendeckung bei Strassenverkehrsunfällen
- Übereinkommen vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption
- Abkommen vom 30. Oktober 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
- Abkommen vom 30. Oktober 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht (mit Anhang)
- Abkommen vom 29. Oktober 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet
- Notenaustausch vom 27. Oktober 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung des grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehrs
- Abkommen vom 27. Oktober 2003 zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat über die gemeinsame Ausbildungszusammenarbeit der französischen und schweizerischen Streitkräfte