Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- VR-Swissmedic
- SNF
- Erklärung der Schweiz vom 21. April 2023 über ihren Beitritt zu BBMRI ERIC
- Erklärung der Schweiz vom 11. April 2023 über ihren Beitritt zu EPOS ERIC
- Erklärung der Schweiz vom 11. April 2023 über ihren Beitritt zu CESSDA ERIC
- Erklärung der Schweiz vom 11. April 2023 über ihren Beitritt zu DARIAH ERIC
- Erklärung der Schweiz vom 11. April 2023 über ihren Beitritt zu ICOS ERIC
- Erklärung der Schweiz vom 11. April 2023 über ihren Beitritt zu ECRIN ERIC
- Vertrag vom 3. März 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Panama über Rechtshilfe in Strafsachen
- Abkommen vom 27. Februar 2023 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration
- Notenaustausch vom 3. Februar 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der delegierten Verordnung (EU) 2023/222 über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für alle Staatsangehörigen Vanuatus (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 12. Januar 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel
- Notenaustausch vom 11. Januar 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 11. Januar 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2022/2512 über die Nichtannahme von Reisedokumenten der Russischen Föderation, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt werden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 21. Dezember 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2022/2451 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Kroatien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 16. Dezember 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Korea über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten militärischen Informationen
- Rahmenabkommen vom 12. Dezember 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Zypern über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
- Durchführungsabkommen vom 12. Dezember 2022 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay
- Rahmenabkommen vom 12. Dezember 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
- Rahmenabkommen vom 5. Dezember 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
- StAV
- Rahmenabkommen vom 21. November 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
- Rahmenabkommen vom 18. November 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Malta über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
- Abkommen vom 17. November 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
- Durchführungsabkommen vom 16. November 2022 zum Übereinkommen von Paris zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Malawi
- Vereinbarung vom 15. November 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Türkei über die Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr und Durchfuhr sowie über die Rückführung von archäologischem Kulturgut
- Rahmenabkommen vom 8. November 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Ungarn über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
- Durchführungsabkommen vom 7. November 2022 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Marokko
- Abkommen vom 1. November 2022 zwischen dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden
- Rahmenabkommen vom 31. Oktober 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Zypern über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration (mit Anhang)
- Abkommen vom 26. Oktober 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften
- Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
- Rahmenabkommen vom 18. Oktober 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kroatien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
- Rahmenabkommen vom 14. Oktober 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
- Notenaustausch vom 7. Oktober 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1409 über die detaillierten Bestimmungen für die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie über die Massnahmen für die Entwicklung und technische Umsetzung des Web-Dienstes und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1224 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Rahmenabkommen vom 20. September 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union
- Notenaustausch vom 8. September 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1380 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems für Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 7. September 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen
- Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 7. Juli 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1035 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/954 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmässigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 7. Juli 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1034 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Durchführungsabkommen vom 4. Juli 2022 zum Übereinkommen von Paris zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Ukraine
- Durchführungsabkommen vom 24. Juni 2022 zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand
- Umsetzungsvereinbarung vom 23. Juni 2022 zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz klassifizierter Informationen
- Absprache vom 14. Juni 2022 zzwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre des travailleurs sociaux et des thérapeutes conjugaux et familiaux du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aus der Schweiz und Quebec
- Absprache vom 14. Juni 2022 zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre des sages-femmes du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Hebammen aus der Schweiz und Quebec
- Absprache vom 14. Juni 2022 zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre professionnel des technologues en prothèses et appareils dentaires du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Zahntechnikerinnen bzw. Zahntechnikern in der Schweiz und Zahnersatz- und Zahnspangentechnologinnen bzw. -technologen in Quebec
- Absprache vom 14. Juni 2022zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre professionnel des hygiénistes dentaires du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Dentalhygienikerinnen und Dentalhygienikern
- Vereinbarung vom 14. Juni 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Quebec über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen