Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Abkommen vom 1. März 1978 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Malaysia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit Briefwechsel)
- Protokoll von 1978 vom 17. Februar 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen vom 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
- Protokoll von 1978 zu den Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, vom 17. Februar 1978 (mit Anlagen)
- Abkommen vom 11. Februar 1978 über den Handelsverkehr sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Irak
- Briefwechsel vom 15. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern
- Briefwechsel vom 12. Dezember 1977 zwischen der Schweiz und der Republik Korea über die gegenseitige Gewährleistung und den gegenseitigen Schutz der Rechte aus Erfindungspatenten und Marken
- Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit (mit Anhängen und Schlussprotokoll)
- Abkommen vom 8. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Zusatzprotokoll und Briefwechsel)
- Vereinbarung vom 2. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Koblenz/WaldshutRheinbrücke
- Vereinbarung vom 2. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang ThayngenSchlatt/Schlatt a. R
- Europäisches Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
- UFiO
- Notenaustausch vom 17. Oktober 1977 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der direkten Verbindungsstrasse zwischen den Laboratorien I und II der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung
- Abkommen vom 6. Oktober 1977 über die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mali (mit Briefwechsel)
- Vollzugsübereinkommen vom 6. Oktober 1977 über ein Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Wasserstoffproduktion aus Wasser (mit Anhang)
- Vollzugsübereinkommen vom 6. Oktober 1977 über die Erstellung eines Projekts für kleine Sonnenkraftwerke (mit Anhängen)
- Vollzugsübereinkommen vom 6. Oktober 1977 über ein Programm für Forschung und Entwicklung von künstlichen geothermischen Energiesystemen (mit Anhang)
- Abkommen vom 4. Oktober 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Malta über den regelmässigen Luftverkehr (mit Anhang)
- Vertrag vom 16. September 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Portugiesischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)
- Einundzwanzigstes Zusatzprotokoll vom 13. September 1977 zum Handelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Dezember 1954
- Abkommen vom 2. September 1977 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die internationalen Beförderungen auf der Strasse
- Briefwechsel vom 18. August 1977 zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departement und dem GATT über die Anwendung des Abkommens vom 19. April 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen auf das GATT
- Abkommen vom 18. August 1977 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Türkei über die internationalen Beförderungen auf der Strasse (mit Prot.)
- Protokoll vom 25. Juli 1977 betreffend die Anwendung des Abkommens vom 21. Februar 1967 über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tschad hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit
- Vollzugsübereinkommen vom 28. Juni 1977 über ein Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der rationellen Energieverwendung in Wärmeübertragung und Wärmeaustausch (mit Anhängen)
- Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (mit Anhängen)
- Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)
- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Genf am 13. Mai 1977
- Abkommen vom 5. Mai 1977 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Einsatz der mit der Bekämpfung unfallbedingter Gewässerverunreinigung durch Kohlenwasserstoffverbindungen oder andere wassergefährdende Substanzen betrauten Organe, welche als solche im Rahmen des schweizerisch-französischen Abkommen vom 16. November 1962 betreffend den Schutz der Gewässer des Genfersees gegen Verunreinigung anerkannt werden
- Briefwechsel vom 3. März/3. Mai 1977 über die Anwendung, zwischen der Schweiz und den Bahamas, des schweizerisch-britischen Abkommens vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht
- Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
- Ausführungsordnung vom 28. April 1977 zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
- Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet (mit Anhang)
- Protokoll vom 5. April 1977 über die Schaffung einer Gemischten Kommission für die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Industrie, Wissenschaft und Technik zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
- Verfassung der Republik und des Kantons Jura, vom 20. März 1977
- Vollzugsübereinkommen vom 16. März 1977 über ein Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der rationellen Energieverwendung durch Ausnützung von Energiekaskaden (mit Anhängen)
- Vollzugsübereinkommen vom 16. März 1977 über ein Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der rationellen Energieverwendung in Gebäuden und Gemeinschaftssystemen (mit Anhang)
- Vollzugsübereinkommen vom 16. März 1977 über ein Programm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Verwendung von Wärmepumpensystemen zur rationellen Energieverwendung (mit Anhang)
- Briefwechsel vom 22. September 1976/25. Februar 1977 betreffend die Anwendung zwischen der Schweiz und Papua-Neuguinea des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien vom 26. November 1880, ergänzt durch die Zusatzabkommen vom 29. Juni 1904 und 19. Dezember 1934
- Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
- Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege
- Handelsabkommen vom 23. Dezember 1976 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik (mit Listen)
- Vollzugsübereinkommen vom 20. Dezember 1976 über ein Programm für die Entwicklung und Erprobung von Sonnen-Heiz- und -Kühlsystemen (mit Anhängen)
- Abkommen vom 20. Dezember 1976 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Luftverkehrs-Verband (IATA) zur Regelung des steuerlichen Statuts der Dienststellen und der Beamten dieser Organisation in der Schweiz
- Übereinkommen vom 10. Dezember 1976 über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (mit Anhang und Absprachen)
- Abkommen vom 9. Dezember 1976 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Vereinigung Eisenerz exportierender Staaten zur Regelung des rechtlichen Statuts dieser Vereinigung in der Schweiz
- Abkommen vom 7. Dezember 1976 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Schifffahrt auf dem Genfersee (mit Anhang)
- Verwaltungsvereinbarung vom 3. Dezember 1976 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit vom 3. Juli 1975 (mit Anlagen)
- Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (mit Anhängen)
- Abkommen vom 29. November 1976 über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Syrien