Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Briefwechsel vom 26. Februar/30. Oktober 1973 zwischen der Schweiz und Kenia über die Besteuerung von Luftfahrtunternehmungen
- Abkommen vom 29. Oktober 1973 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft über ihre Zusammenarbeit für die Hilfegewährung an die Entwicklungsländer
- Übereinkommen vom 26. Oktober 1973 über die Leichenbeförderung (mit Anlage)
- Übereinkommen vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (mit Anlage)
- Protokoll vom 11. Oktober 1973 über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
- Abkommen vom 9. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Indien betreffend die Gewährung eines Transferkredites und eines Finanzhilfegeschenkes (mit Durchführungsprotokoll und Briefen)
- Protokoll vom 5. Oktober 1973 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)
- Protokoll vom 5. Oktober 1973 über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten)
- Abkommen vom 4. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Interamerikanischen Entwicklungsbank über die Errichtung des Schweizerischen Entwicklungsfonds für Lateinamerika
- Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
- Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
- Vereinbarung vom 21. September 1973 zwischen bestimmten europäischen Regierungen und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung des Raumfahrzeugträger-Programms ARIANE (mit Anlagen A, B)
- Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
- Briefwechsel vom 13. Juli/21. August 1973 zwischen der Schweiz und der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung über die Auslegung des Abkommen vom 11. Juni 1955 zwischen denselben Vertragsparteien zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
- Briefwechsel vom 13. Juli/21. August 1973 zwischen der Schweiz und der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung über die Errichtung eines einzigen Durchgangs zwischen den einzelnen Anlagen der Organisation
- Briefwechsel vom 6. Juni/20. August 1973 über die Anwendung, zwischen der Schweiz und Tonga, des schweizerisch-britischen Abkommens vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht
- Übereinkommen vom 14. August 1973 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmten Regierungen, die Mitglieder der Europäischen Weltraumforschungsorganisation sind, über ein Programm der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Beschaffung und Nutzung eines Weltraumlaboratoriums in Verbindung mit dem Raumtransportersystem
- Abkommen vom 30. Juli 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Konsolidierung pakistanischer Schulden (mit Beilage und Briefwechsel)
- Vertrag vom 10. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend eine Bereinigung der Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen
- Briefwechsel vom 18. Juni/5. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet (mit Beilage)
- Abkommen vom 28. Juni 1973 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Portugal über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
- Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
- Abkommen vom 13. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr
- Protokoll vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute
- Abkommen vom 1. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Griechenland über soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schifffahrt auf dem Bodensee (mit Anlage und Zusatzprotokoll)
- Vertrag vom 1. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Schifffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
- Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schifffahrt auf dem Alten Rhein
- Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln)
- Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (mit Anlagen)
- Übereinkommen vom 10. Mai 1973 zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (mit Anlage)
- Vereinbarung vom 12. April 1973 zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Fernmeldesatelliten-Programms (mit Anlagen A, B)
- Notenaustausch vom 9. April 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Hegenheim-Croix Blanche
- Notenaustausch vom 9. April 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Basel SBB und die Grenzabfertigung während der Fahrt von Basel nach Mülhausen und umgekehrt
- Abkommen vom 9. März 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Zentralafrikanischen Republik über den regelmässigen Luftverkehr
- Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (mit Anhängen I-IV)
- Protokoll vom 1. März 1973 über Strassenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (mit Anhang)
- Abkommen vom 28. Februar 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Zentralafrikanischen Republik über den Handelsverkehr, die Förderung und den Schutz von Investitionen
- Vereinbarung vom 15. Februar 1973 zwischen dem Ministerium für Verkehr und Energiewirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement über die gegenseitige Anerkennung der nationalen Führerausweise
- Vereinbarung vom 15. Februar 1973 zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Spacelab-Programms (mit Anlagen A, B)
- Abkommen vom 1. Februar 1973 zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
- Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Versenken von Abfällen und anderen Stoffen (mit Anlagen und Memorandum)
- Abkommen vom 13. Dezember 1972 über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien (mit Prot. und Briefwechsel)
- Zollabkommen vom 2. Dezember 1972 über Behälter von 1972 (mit Anlagen und Unterzeichnungsprotokoll)
- Protokoll vom 30. November 1972 über die Änderung der in Paris am 22. November 1928 abgeschlossenen Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen (mit Anhang)
- Übereinkommen vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (mit Anhängen)
- Übereinkommen vom 23. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt
- Übereinkommen vom 15. November 1972 betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallwaren (mit Anhängen)
- Zusatzvereinbarung vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
- Notenaustausch vom 30. Oktober 1972 zwischen der Schweiz und Ungarn betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben