Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Abkommen vom 10. Mai 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Grenada über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses
- Abkommen vom 11. April 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay über soziale Sicherheit
- Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
- Abkommen vom 14. März 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses
- Briefwechsel vom 19. Februar/12. März 2013 zwischen der Schweiz und dem Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZE betreffend die Bereitstellung neuer Räumlichkeiten für den Gerichtshof
- Abkommen vom 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (mit Anhängen)
- Abkommen vom 6. Februar 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Angola über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration (mit Anhang)
- Abkommen vom 5. Februar 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Angola über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses
- Abkommen vom 4. Februar 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich
- Rahmenabkommen vom 20. Januar 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe
- Übereinkommen vom 16. Januar 2013 über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik
- Vereinbarung vom 11. Januar 2013 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Zypern über die Einfuhr und die Rückführung von Kulturgut (mit Anhang)
- TGBV
- Notenaustausch vom 20. Dezember 2012 zwischen der Schweiz und Liechtenstein im Hinblick auf die Änderung der Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein infolge der in der Schweiz ab 1. Januar 2013 geltenden CO<sub>2</sub>-Gesetzgebung
- Abkommen vom 17. Dezember 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (mit Anhang)
- Abkommen vom 12. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
- Vereinbarung vom 7. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Dublin-Verordnung
- Verwaltungsvereinbarung vom 3. Dezember 2012 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit
- Abkommen vom 3. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit
- VPOG
- StAV
- Abkommen vom 16. Oktober 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tunesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- KV-GE
- Geschäftsreglement der Postkommission vom 11. Oktober 2012
- Allgemeine Verfahrensordnung vom 11. Oktober 2012 des Weltpostvereins
- Abkommen vom 8. Oktober 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
- CLNI 2012
- Abkommen vom 21. September 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
- Viertes Zusatzprotokoll vom 20. September 2012 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- Abkommen vom 19. September 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.)
- VR-METAS
- VPG
- Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge vom 21. August 2012
- Notenaustausch vom 16. August 2012 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 977/2011 zur Änderung des Visakodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Memorandum of Understanding (MoU) vom 18. Juli 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ghana über die bilaterale Ausbildungszusammenarbeit bei der Entsendung und Finanzierung von Personal für das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC)
- Notenaustausch vom 16. Juli 2012 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 154/2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Vereinbarung vom 12. Juli 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (mit Anlagen)
- Notenwechsel vom 5. Oktober 2011 und 28. Juni 2012 über die Modalitäten der Bewertung der Kenntnisse der deutschen und der französischen Sprache bei Absolventen und Absolventinnen der italienischen Schulen in der Schweiz gemäss dem Anhang der Vereinbarung, die im Briefwechsel vom 22. August und vom 6. September 1996 getroffen wurde, sowie bei Absolventen und Absolventinnen des Istituto Elvetico di Lugano gemäss Briefwechsel vom 4. und vom 10. November 1999
- Vertrag von Peking vom 24. Juni 2012 über den Schutz von audiovisuellen Darbietungen (mit Erkl.)
- Abkommen vom 11. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik über den Austausch von jungen Berufsleuten
- Abkommen vom 11. Juni 2012 über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik (mit Anhängen)
- Abkommen vom 9. Juni 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
- Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
- Abkommen vom 31. Mai 2012 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Dänemark über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
- Notenaustausch vom 24. Mai 2012 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2012) 2505 endg. zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 16. Mai 2012 zur Gewährung eines Rabatts auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VI
- Vertrag vom 14. Mai 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen
- Geschäftsreglement vom 14. Mai 2012 der Psychologieberufekommission (PsyKo-Reglement)
- Beschluss 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (mit Anhang)
- Rahmenabkommen vom 28. April 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Jemen über technische und finanzielle Zusammenarbeit