Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (mit Anhang)
- Abkommen vom 22. Juli 1971 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Fernmeldeverein zur Regelung der rechtlichen Stellung dieser Organisation in der Schweiz
- Vollzugsvereinbarung vom 22. Juli 1971 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Fernmeldeverein zur Regelung der rechtlichen Stellung dieser Organisation in der Schweiz
- Notenaustausch vom 1. Juli 1971 zwischen der Schweiz und Belgien über die gegenseitige Anerkennung der Ausweise für die Führung von Motorfahrzeugen
- Notenaustausch vom 22. und 30. Juni 1971 betreffend die Anwendung zwischen der Schweiz und der Republik Rwanda des schweizerisch-belgischen Vertrages vom 13. Mai 1874 über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern, geändert durch die Übereinkunft vom 11. September 1882
- Briefwechsel vom 17. Februar/30. Juni 1971 zwischen der Schweiz und Brasilien betreffend das Erteilen von Konzessionen für Funkamateure
- Übereinkommen Nr. 136 vom 23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren
- Abkommen vom 20. Mai 1971 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Paraguay
- Abkommen vom 7. Mai 1971 über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (mit Prot.)
- Bundesratsbeschluss vom 5. Mai 1971 über den Normalarbeitsvertrag für Assistenzärzte
- Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht
- Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über den Strassenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (mit Anhang)
- Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (mit Anhang)
- Strassburger Abkommen vom 24. März 1971 über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente
- Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (mit Anhang)
- Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresgrund
- Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
- Abkommen vom 21. Januar 1971 über die technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Indonesien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- Abkommen vom 19. Januar 1971 zwischen der Schweiz und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (mit Notenwechsel und Briefwechseln)
- Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
- Abkommen vom 9. Dezember 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Regelung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
- Vollzugsvereinbarung vom 9. Dezember 1970 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Regelung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
- Vereinbarung vom 2. Dezember 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die schweizerische und die österreichische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke zwischen St. Margrethen und der österreichisch-deutschen Grenze bei Lochau
- Übereinkommen vom 14. November 1970 über die Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
- Übereinkommen vom 8. Oktober 1970 zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte
- WTO
- Briefwechsel vom 21./28. August 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland betreffend die Anwendung des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrages vom 7. Juli 1965 auf das Bailiwick Guernesey und die Insel Man
- Abkommen vom 8. August 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Griechenland über den internationalen Strassenverkehr
- Vertrag vom 20. Juli 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
- Abkommen vom 20. Juli 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen (mit Prot.)
- AETR
- Übereinkommen Nr. 132 vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970)
- PCT
- Ausführungsordnung vom 19. Juni 1970 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
- Briefwechsel vom 15. Juni 1970 zwischen der Schweiz und Italien über die Regulierung der Breggia entlang der italienisch-schweizerischen Grenze (mit Beilagen)
- Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über die vorübergehende Einfuhr von pädagogischem Material (mit Anlage)
- Übereinkommen vom 1. Juni 1970 über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen
- Verwaltungsvereinbarung vom 29. Mai 1970 über die Durchführung des Abkommens vom 27. Mai 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit
- Abkommen vom 27. Mai 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Vereinbarung vom 13./25. Mai 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf dem schweizerischen und dem deutschen Teil der Strecke St. Margrethen-Lindau Hbf
- Abkommen vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr
- Abkommen vom 5. Mai 1970 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia
- Abkommen vom 16. April 1970 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan betreffend die Gewährung eines Transferkredites und eines Finanzhilfegeschenkes (mit Durchführungsprotokoll und Briefwechsel)
- Übereinkommen vom 20. März 1970 über die Agence de coopération culturelle et technique (mit Charta)
- Vereinbarung vom 19. März 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf den Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn in Basel
- Vereinbarung vom 19. März 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinsfelden/Herdern
- Vereinbarung vom 19. März 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Wil-Grenze/Bühl
- Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
- Verwaltungsvereinbarung vom 17. Februar 1970 zur Durchführung des Abkommens vom 3. Juni 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Luxemburg über Soziale Sicherheit (mit Anlage)
- Abkommen vom 21. Januar 1970 zwischen der Schweiz und der Demokratischen Republik des Kongo über den regelmässigen Luftverkehr