Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Abkommen vom 23. Januar 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über die internationalen Transporte auf der Strasse
- Abkommen vom 23. Januar 1963 zwischen der Schweiz und der Republik Senegal über den Luftverkehr
- Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Kamerun
- Zusatzabkommen vom 24. Dezember 1962 über Sozialversicherung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland
- Verordnung vom 14. Dezember 1962 über Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes
- Abkommen vom 14. Dezember 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Verfahrensordnung vom 11. Dezember 1962 des europäischen Kernenergie-Gerichts
- Abkommen vom 16. November 1962 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend den Schutz der Gewässer des Genfersees gegen Verunreinigung
- VRV
- Briefwechsel vom 29. Oktober 1962 zwischen der Schweiz und Spanien
- Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag vom 22. Oktober 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Elfenbeinküste
- Abkommen vom 18. Oktober 1962 über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kongo-Brazzaville
- Übereinkommen vom 5. Oktober 1962 zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
- Finanzprotokoll vom 5. Oktober 1962 zu dem Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
- Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1962 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
- Übereinkommen vom 12. September 1962 über die Feststellung der mütterlichen Abstammung ausserhalb der Ehe geborener Kinder
- Briefwechsel vom 6. September 1962 zwischen der Schweiz und Dänemark über die fremdenpolizeiliche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen
- Abkommen vom 16. August 1962 über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Senegal
- Protokoll vom 16. August 1962 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Senegal
- Abkommen vom 5. Juli 1962 zwischen der Schweiz und Marokko über den nicht regelmässigen Luftverkehr
- Zollabkommen vom 26. Juni 1962 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Abkommen vom 26. Juni 1962 über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Elfenbeinküste
- Bundesgesetz vom 22. Juni 1962 über Bundesbeiträge an die Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten
- Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (mit Schlussprotokoll)
- Notenaustausch vom 14. Mai 1962 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung Indiens betreffend Freigabe der 2. Tranche und Erhöhung der Transferkredite
- Europäisches Übereinkommen vom 14. Mai 1962 über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung
- Vereinbarung vom 26. April 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (mit Anlagen)
- Abkommen über den Handel, die Investitionen und die technische Zusammenarbeit vom 26. April 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Guinea
- Abkommen vom 28. März 1962 über den Handel, die Investitionen und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Niger (mit Briefwechsel)
- Viertes Zusatzprotokoll vom 16. Dezember 1961 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates
- Europäisches Übereinkommen vom 16. Dezember 1961 über den Reiseverkehr von Jugendlichen mit Kollektivpass zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (mit Muster)
- Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen
- Vereinbarung vom 15. Dezember 1961 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Befreiung von Zollabgaben auf der Einfuhr von Lehrmitteln für Schweizerschulen in Italien und italienische Schulen in der Schweiz
- Zollabkommen vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A.-Abkommen) (mit Anlage)
- Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (mit Anlage)
- Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, revidiert in Genf am 10. November 1972 und am 23. Oktober 1978
- Briefwechsel vom 24. November 1961 zwischen der Schweiz und Chile über die Eröffnung von Krediten eines schweizerischen Bankenkonsortiums an Chile zum Wiederaufbau seiner Wirtschaft
- Zollabkommen vom 20. November 1961 mit den Vereinigten Staaten von Amerika
- Liste der Konzessionen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft den Vereinigten Staaten von Amerika einräumt
- Liste der Konzessionen, welche die Vereinigten Staaten von Amerika der Schweiz einräumen
- Internationales Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- Vereinbarung vom 13. Oktober 1961 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über Lufttüchtigkeitsausweise eingeführter Luftfahrzeuge
- Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
- Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
- Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (mit Anlage und Verzeichnissen)
- Notenaustausch vom 24. August/28. September 1961 zwischen der Schweiz und Monaco über die Regelung der Fragen bezüglich der Notifikation gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil- und Handelssachen
- Abkommen vom 27. September 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Afghanistan über Luftverkehrslinien
- Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem andern als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr
- Übereinkommen vom 14. September 1961 betreffend die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, die zur Entgegennahme von Anerkennungen ausserehelicher Kinder befugt sind
- Abkommen vom 31. August 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik von Liberia über die Errichtung und den Betrieb von Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus