Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Beschluss vom 1. April 1966 über den Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Protokoll vom 1. April 1966 über den Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Abkommen vom 20. März 1966 zwischen der Schweiz und Iran betreffend die Sicherstellung von schweizerischen Krediten durch die Exportrisikogarantie des Bundes
- Vereinbarung vom 15. März 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in den Bahnhöfen Waldshut und Erzingen sowie die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Waldshut-Koblenz und Erzingen-Schaffhausen
- Abkommen vom 12. März 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Zypern über den Luftverkehr
- Abkommen vom 7. März 1966 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Indien betreffend die Gewährung eines Transferkredites und eines Finanzhilfegeschenkes (mit Durchführungsprotokoll und Briefwechsel)
- Verordnung vom 1. März 1966 über die Aufhebung von Beschränkungen der Vertragsfreiheit in Versicherungsverträgen
- Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen (mit Anlage und Unterzeichnungsprotokoll)
- Reglement der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen vom 1. Februar 1966
- Internationales Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
- Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- Abkommen vom 3. Dezember 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik über die Gewährung eines Kredites von 7 Millionen Schweizerfranken an die Türkei
- Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (mit Anhang)
- Notenaustausch vom 17. September/3. November 1965 zwischen der Schweiz und Jugoslawien betreffend die Einfuhr von jugoslawischen Süssweinen
- VStG
- Verfassung des Kantons Nidwalden, vom 10. Oktober 1965
- Notenwechsel vom 14. Januar/21. September 1965 über die Weitergeltung des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages vom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und Uganda
- Notenwechsel vom 19. Mai/21. September 1965 über die Weitergeltung des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages vom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und Kenia
- vom 19. Mai/21. September 1965 zwischen der Schweiz und Kenia betreffend die Weitergeltung des schweizerisch-britischen Abkommens vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht im Verhältnis zwischen der Schweiz und Kenia
- Abkommen vom 13. September 1965 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet (mit Anhängen und Briefwechsel)
- Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag vom 2. August 1965 zwischen der Schweiz und Israel
- Briefwechsel vom 24. Juli 1965 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Aufhebungen der Eisenbahn NyonCrassierDivonne und deren Ersatz durch einen Automobildienst
- Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag vom 7. Juli 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (mit Anlagen und Briefwechsel)
- Französisch-schweizerisches Protokoll vom 11. Juni 1965 betreffend die Verwaltung des für die Belieferung der schweizerischen Privatkundschaft mit französischen Weinen bestimmten Kontingentes
- Notenwechsel vom 24. März/26. Mai 1965 zwischen der Schweiz und Uganda betreffend die Weitergeltung des schweizerisch-britischen Abkommens vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht im Verhältnis zwischen der Schweiz und Uganda
- Notenwechsel vom 15. Mai 1965 betreffend Erhebung der Umsatzsteuer auf den Bau- und Einrichtungsarbeiten des Flughafens BaselMülhausen
- Vergleichs-, Schieds- und Gerichtsvertrag vom 11. Mai 1965 zwischen der Schweiz und Madagaskar
- Abkommen vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Abkommen vom 29. April 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen (mit Schlussprotokoll und Brief)
- Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (mit Anlage)
- Verordnung vom 26. März 1965 über die Inkraftsetzung der Ordnung betreffend den Zollverschluss der Rheinschiffe
- Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
- Abkommen vom 10. März 1965 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Vermarkung und den Unterhalt der Grenze
- Statuten des Internationalen Sekretariats für Freiwilligendienst (ISVS) vom 19. Februar 1965
- Abkommen vom 5. Februar 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik über die Gewährung eines Kredites von 7 Millionen Schweizerfranken an die Türkei
- Protokoll vom 5. Februar 1965 betreffend die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik über die Gewährung eines Kredites von 7 Millionen Schweizerfranken an die Türkei (mit Beilage)
- Abkommen vom 5. Februar 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik über die Gewährung eines Darlehens von 4 Millionen Schweizerfranken an die Türkei
- Übereinkommen vom 25. Januar 1965 über die Eintragung von Binnenschiffen (mit Prot. Nr. 1)
- Europäisches Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen von Stationen ausserhalb nationaler Hoheitsgebiete
- Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag vom 15. Januar 1965 zwischen der Schweiz und Costa Rica
- Zollabkommen vom 1. Dezember 1964 über Betreuungsgut für Seeleute (mit Anlage)
- Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (mit Schlussprotokoll)
- Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (mit Schlussprotokoll und Anlage)
- Protokoll vom 31. Oktober 1964 über die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Guinea
- Abkommen vom 24. Oktober 1964 zwischen der Schweiz und Kongo-Brazzaville über den regelmässigen Luftverkehr
- Vereinbarung vom 24. September 1964 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend Änderung der Berechnungsweise des Anteils des Fürstentums Liechtenstein am Ertrag der eidgenössischen Warenumsatzsteuer
- Übereinkommen vom 10. September 1964 betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern) (mit Anhängen)
- Abkommen vom 9. September 1964 über die technische Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Peru
- Abkommen vom 10. August 1964 zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz (mit Schlussprotokoll)
- Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung einer Europäischen Pharmakopöe