Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Abkommen vom 20. November 1980 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Fischerei im Genfersee (mit Anhang)
- Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (mit Beilage und Verzeichnis)
- Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege (mit Anhang)
- Verwaltungsvereinbarung vom 24. Oktober 1980 zur Durchführung des Abkommens vom 1. Juni 1973 zwischen der Schweiz und Griechenland (mit Anlagen)
- Protokoll vom 24. Oktober 1980 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland zur Änderungen des am 8. November 1966 in Dublin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Abkommen vom 17. Oktober 1980 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik über einen Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken an die Türkei
- Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (mit Anhang)
- Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (mit Prot. I-IV)
- Verwaltungsvereinbarung vom 22. September 1980 zur Durchführung des Abkommens vom 21. Februar 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über Soziale Sicherheit (mit Anhang)
- Zweiseitiges Abkommen vom 12. September 1980 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Nigeria über den Luftverkehr (mit Anhang)
- Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (mit Anhang)
- Zusatzprotokoll vom 17. Juli 1980 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (mit Anhängen)
- Briefwechsel vom 17. Juli 1980 zwischen der Schweiz und der EG-Kommission betreffend die durch Griechenland anzuwendenden Berechnungsgrundlagen für allfällige griechische Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle während der Übergangszeit
- Briefwechsel vom 17. Juli 1980 zwischen der Schweiz und der EG-Kommission betreffend die Beibehaltung des Kontingents von jährlich 20 000 hl griechischen Rotweins in Fässern
- Notenaustausch vom 17. Juni/3. Juli 1980 zwischen der Schweiz und Griechenland betreffend die gegenseitige Anerkennung der nationalen Führerausweise
- Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Errichtung des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds (mit Anhängen)
- Verfassung des Kantons Aargau, vom 25. Juni 1980
- Bundesgesetz vom 20. Juni 1980 über die Konjunkturbeobachtung
- Währungsvertrag vom 19. Juni 1980 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (mit Anlage und Briefwechsel)
- Abkommen vom 6. Juni 1980 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot.)
- Europäisches Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (mit Anlage)
- Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechtes
- COTIF
- Abkommen vom 29. April 1980 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, vertreten durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft, und der Korea Exchange Bank über die Gewährung von Transferkrediten (mit Durchführungsprotokoll und Briefwechsel)
- Vereinbarung vom 16. April 1980 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Schaffhausen
- Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf
- Vereinbarung vom 3. April 1980 zwischen der Schweiz und Italien über die Grenzabfertigung auf Schiffen, die auf dem Luganer- und dem Langensee verkehren
- Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980 zum Abkommen vom 14. Dezember 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit
- Konsolidierungsabkommen vom 1. April 1980 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
- Bundesgesetz vom 21. März 1980 über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland
- Übereinkommen vom 3. März 1980 über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (mit Anhängen)
- Abkommen vom 12. Februar 1980 zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
- Notenaustausch vom 6. Februar 1980 über die Erweiterung des Geltungsbereiches der Vereinbarung vom 17. Dezember 1975 zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakei über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse auf das Fürstentum Liechtenstein
- Abkommen vom 16. Januar 1980 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die internationalen Beförderungen auf der Strasse
- Abkommen vom 16. Januar 1980 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Finnlands über die internationalen Beförderungen auf der Strasse
- Briefwechsel vom 18./21. Dezember 1979 mit den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend einige weitere Zollsenkungen
- Protokoll vom 21. Dezember 1979 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen
- Protokoll vom 21. Dezember 1979 zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über Konnossemente in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 23. Februar 1968
- Übereinkommen vom 21. Dezember 1979 über die Anerkennung von Hochschulstudien, Universitätsdiplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa
- Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- Internationales Übereinkommen vom 17. Dezember 1979 gegen Geiselnahme
- Vertrag vom 14. Dezember 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)
- Erklärung betreffend Handelsmassnahmen aus Zahlungsbilanzgründen
- Schutzmassnahmen zu Entwicklungszwecken
- Vereinbarung über Notifizierungen, Konsultationen, Streitbeilegung und Überwachung (mit Anhang)
- Differenzierte und günstigere Behandlung. Gegenseitigkeit und verstärkte Teilnahme der Entwicklungsländer
- Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Patentschutzvertrag
- Abkommen vom 6. Dezember 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Luftverkehr (mit Anhang)
- Verordnung vom 3. Dezember 1979 über den Normalarbeitsvertrag für Privatgärtner
- Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer, angenommen von der mit der Revision des revidierten Abkommen vom 13. Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer beauftragten Regierungskonferenz (mit Anhängen)