97 Gesetze
97 Gesetze
- COVID-19 Begleitgesetz Vergabe
- Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum BVG
- Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden
- Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung
- Rechte von Kindern
- Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten
- Pflege-Verfassungsgesetz
- Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen Österreich – Ungarn
- Abschluss des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU
- Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa
- Verlauf der Staatsgrenze Österreich – Deutschland
- Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen Österreich und der Tschechischen Republik
- Abschluss des Vertrages über den Beitritt einiger Staaten zur EU
- Abschluss des Vertrages von Nizza
- Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen
- Atomfreies Österreich
- Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft
- Abschluß des Vertrages von Amsterdam
- Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes
- Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre
- Verlauf der Staatsgrenze Österreich – Slowenien
- Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland
- Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Tarifen etc. - Aufh.
- Beitritt Österreichs zur Europäischen Union
- EWR-Bundesverfassungsgesetz
- EFTA - Abkommen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse - Berichtigung
- Staatsgrenze Österreich – Deutschland
- Endbesteuerungsgesetz
- Unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten
- B-VG-Novelle
- Schutz der persönlichen Freiheit
- Verlauf und Berichtigung der Staatsgrenze Österreich – Ungarn
- B-VG-Novelle
- Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988
- B-VG-Novelle betreffend Volkswohnungswesen
- Landesgrenze Burgenland, Steiermark - Bereich Lafnitzfluss
- Bestimmungen für Unternehmungen des 2. Verstaatlichungsgesetzes
- Begrenzung von Bezügen oberster Organe
- B-VG-Novelle
- Umfassender Umweltschutz
- B-VG-Novelle
- Änderung der Landesgrenze Oberösterreich - Salzburg
- B-VG-Novelle betreffend Volksanwaltschaft
- Änderung der Staatsgrenze Österreich – BRD
- Änderung der Landesgrenze Burgenland - Niederösterreich
- B-VG-Novelle
- Änderung der Staatsgrenze mit Jugoslawien
- Nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland
- Staatsgrenze Österreich – Tschechoslowakei
- Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Schulwesen