Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Abkommen vom 5. März 2026 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
- Abkommen vom 2. März 2026 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
- Abkommen vom 18. Dezember 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der JRR Association betreffend die Vorrechte und Immunitäten der JRR Association in der Schweiz
- Briefwechsel vom 18. Dezember 2025 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der der International Finance Facility for Education (IFFEd) über den Status der Schweizer Angestellten in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)
- Abkommen vom 18. Dezember 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der International Finance Facility for Education (IFFEd) zur Regelung des rechtlichen Status der IFFEd in der Schweiz
- Notenaustausch vom 18. Dezember 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1351 über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 16. Dezember 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2025/2441 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch vom 12. Dezember 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der delegierten Verordnung (EU) 2025/1411 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240 hinsichtlich der Reisegenehmigungsgebühr des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Rahmenabkommen vom 21. November 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Zypern über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
- Durchführungsabkommen vom 21. November 2025 zum Übereinkommen von Paris zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei
- Durchführungsabkommen vom 20. November 2025 zum Übereinkommen von Paris zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Sambia
- Abkommen vom 15. November 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Ägypten über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses
- Abkommen vom 10. November 2025 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union
- Rahmenabkommen vom 28. Oktober 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
- Vollzugsverordnung vom 21. Oktober 2025 zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Fischerei im Genfersee
- Rahmenabkommen vom 13. Oktober 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
- Vereinbarung vom 30. September 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Rückführung von Kulturgut
- Notenaustausch vom 14. August 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1356 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Abkommen vom 4. September 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Gewässer der Rhone
- Abkommen vom 4. September 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Regulierung der Gewässer des Genfersees
- Multilaterale Vereinbarung vom 28. August 2025 der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion-Erklärungen
- PSMV
- Vereinbarung vom 30. Juni 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Côte d’Ivoire über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Rückführung von Kulturgut
- Satzung vom 26. Juni 2025 des Cherenkov Telescope Array Observatory – Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (CTAO ERIC)
- Abkommen vom 17. Juni 2025 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung und der Kohlenstoffentnahme
- Satzung von 12 Juni 2025 des ACTRIS ERIC
- Satzung vom 11. Juni 2025 des Konsortiums für die Europäische Forschungsinfrastruktur – Europäische Sozialerhebung (ERIC ESS)
- Satzung des CLARIN ERIC vom 1. Juni 2025
- Abkommen vom 19. Mai 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik San Marino über den Austausch von jungen Berufsleuten
- Notenaustausch vom 15. Mai 2025 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen
- Ergänzungsvereinbarung vom 15. Mai 2025 zum Notenaustausch betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein vom 11. Dezember 2001 über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen
- Erklärung der Schweiz vom 16. April 2025 über ihren Beitritt zu ACTRIS ERIC
- Erklärung der Schweiz vom 16. April 2025 über ihren Beitritt zu CLARIN ERIC
- Erklärung der Schweiz vom 16. April 2025 über ihren Beitritt zu ERIC ESS
- Erklärung der Schweiz vom 16. April 2025 über ihren Beitritt zu CTAO ERIC
- Vereinbarung vom 18. Februar 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation
- Rahmenübereinkommen vom 29. Januar 2025 über die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung von Kernenergiesystemen der vierten Generation
- Notenaustausch vom 17. Januar 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2025/11 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- FPV
- Notenaustausch vom 20. Dezember 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2024/3212 zur Festlegung des Datums für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen der Republik Bulgarien und Rumänien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- VHIS
- Abkommen vom 12. Dezember 2024 zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Turkmenistan über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses
- Abkommen vom 12. Dezember 2024 zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Turkmenistan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- Beschluss Nr. 1/2024 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 4. Dezember 2024 im Hinblick auf die Änderung des Anhangs II sowie der gemeinsamen Verfahrensvorschriften und der technischen Verknüpfungsstandards
- Absprache vom 26. November 2024 zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem Ordre des architectes du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architektinnen und Architekten aus der Schweiz und Architektinnen und Architekten in Quebec
- Abkommen vom 24. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Sierra Leone über den Luftlinienverkehr
- Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Dominikanischen Republik über den Luftlinienverkehr
- Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über den Luftlinienverkehr
- Abkommen vom 11. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Praktikantinnen und Praktikanten sowie jungen Berufsleuten
- Notenaustausch vom 9. Oktober 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/2495 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 in Bezug auf Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)