Legalize5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Abkommen vom 7. Juni 1930 über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (mit Prot.)
- Schlussakte der Genfer Konferenz zur Vereinheitlichung des Wechselrechts vom 7. Juni 1930
- Provisorisches Handelsabkommen vom 19. April 1930 zwischen der Schweiz und Ägypten
- Abkommen vom 20. Januar 1930 über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (mit Grundgesetz und Statuten der Bank)
- Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 1929 betreffend den zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossenen Vertrag über die Regulierung des Rheines zwischen Strassburg/Kehl und Istein
- Protokoll vom 18. Dezember 1929 über die Verhandlungen, welche die Regelung der Art und Weise der technischen und behördlichen Zusammenarbeit Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz bei der Ausführung der Arbeiten der Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein zum Gegenstand haben
- Notenaustausch vom 15./16. November 1929 zwischen der schweizerischen und der amerikanischen Regierung über den unmittelbaren Austausch von Nachrichten und Beweismaterial zwischen den für die Durchführung der Betäubungsmittelgesetzgebung zuständigen schweizerischen und amerikanischen Behörden
- Abkommen vom 2. November 1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen
- Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (mit Zusatzprotokoll)
- Vertrag vom 20. September 1929 zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakei zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren
- Notenaustausch vom 30. November 1927/19. September 1929 über die Ausdehnung des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages auf britische Mandatsgebiete
- Vertrag vom 16. September 1929 zwischen der Schweiz und Luxemburg zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren
- Handelsvertrag vom 26. August 1929 zwischen der Schweiz und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- Übereinkommen Nr. 27 vom 21. Juni 1929 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
- Niederlassungs- und Handelsabkommen vom 10. Juni 1929 zwischen der Schweiz und Albanien (mit Schlussprotokoll)
- Internationales Abkommen vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei (mit Prot.)
- Vertrag vom 28. März 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein
- Internationale Übereinkunft vom 14. Dezember 1928 über Wirtschaftsstatistik, geändert am 9. Dezember 1948 (mit Prot. und Schlussakte)
- Vertrag vom 9. Dezember 1928 zwischen der Schweiz und der Türkei zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren
- Übereinkunft vom 22. November 1928 über die internationalen Ausstellungen (mit Prot. und Zeichnungsprotokoll)
- Vertrag vom 17. Oktober 1928 zwischen der Schweiz und Portugal zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren
- Generalakte vom 26. September 1928 zur friedlichen Beilegung völkerrechtlicher Streitigkeiten
- Vorläufiges Abkommen vom 28. August 1928 zwischen der Schweiz und Persien betreffend Niederlassung und Handel
- Vertrag vom 27. August 1928 über den Verzicht auf den Krieg
- Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
- Internationale Vereinbarung vom 11. Juli 1928 betreffend die Ausfuhr von Häuten und Fellen (mit Prot.)
- Internationale Vereinbarung vom 11. Juli 1928 betreffend die Ausfuhr von Knochen (mit Prot.)
- Vereinbarung vom 20. Juni 1928 zwischen der Schweiz und Deutschland zur Beseitigung von Schwierigkeiten steuerlicher und verkehrsrechtlicher Art auf dem Gebiete des Kraftfahrzeugverkehrs (mit Prot.)
- Übereinkommen Nr. 26 vom 16. Juni 1928 über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
- Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Rom am 2. Juni 1928
- Erklärung vom 16. März 1928 betreffend die Abschaffung der Neutralisierung Nordsavoyens
- Abkommen vom 17. Februar 1928 zwischen der Schweiz und Afghanistan (mit Schlussprotokoll)
- Niederlassungs- und Rechtsschutzabkommen vom 1. Dezember 1927 zwischen der Schweiz und Griechenland
- Vertrag vom 16. November 1927 zwischen der Schweiz und Finnland zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs- und Gerichtsverfahren
- Vertrag vom 20. August 1927 zwischen der Schweiz und Kolumbien zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren
- Abkommen vom 12. Juli 1927 zur Errichtung eines Welthilfsverbandes (und Statuten)
- MStG
- Bundesbeschluss vom 9. Juni 1927 betreffend die Ratifikation des von der siebenten Internationalen Arbeitskonferenz beschlossenen Übereinkommens über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen
- Vereinbarung vom 12. April 1927 zwischen der Schweiz und China betreffend den Handel mit Betäubungsmitteln zwischen den beiden Ländern
- Vertrag vom 15. März 1927 zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Vertrag vom 5. Februar 1927 zwischen der Schweiz und Belgien zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren
- Abkommen vom 21. Dezember 1926 zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (mit Zusatzprotokoll)
- Vertrag vom 21. Dezember 1926 zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (mit Zusatzprotokoll)
- Provisorische Handelsübereinkunft vom 29. November 1926 zwischen der Schweiz und Griechenland (mit Zusatzprotokoll)
- Erklärung vom 29. Oktober 1926 zwischen der Schweiz und Estland über die gegenseitige Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
- Sklavereiabkommen vom 25. September 1926
- Übereinkommen vom 27. August 1926 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Regelung gewisser Rechtsverhältnisse betreffend die künftige Ableitung des Rheines bei Kembs (mit Zusatzprotokoll)
- Notenaustausch vom 27./31. Mai 1926 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die gegenseitige Anerkennung gewisser Maurermeisterdiplome
- Internationales Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (mit Anlagen)