5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Briefwechsel vom 30. März 1935 zwischen der Schweiz und Belgien über die Niederlassungsbewilligung für Angehörige der beiden Staaten, die seit fünf Jahren ununterbrochen im anderen Staat wohnen
- Vereinbarung vom 30. März 1935 über die Zulassung von Stagiaires zwischen der Schweiz und Belgien
- Notenwechsel vom 16. Februar 1935 zwischen der Schweiz und den Niederlanden über die Niederlassungsbewilligung für Angehörige der beiden Staaten, die seit fünf Jahren ununterbrochen im andern Staat wohnen
- Zusatzabkommen vom 19. Dezember 1934 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien
- BankG
- Übereinkommen Nr. 44 vom 23. Juni 1934 über die Gewährung von Versicherungsleistungen oder von Unterstützungen an unfreiwillig Arbeitslose
- Freundschaftsvertrag vom 7. Juni 1934 zwischen der Schweiz und Ägypten
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in London am 2. Juni 1934
- Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert in London am 2. Juni 1934
- EMKV
- Erklärung vom 5. Mai 1934 über die Anwendung des Niederlassungs- und Konsularvertrages vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien
- Erklärung vom 5. Mai 1934 zwischen der Schweiz und Italien über die Zulassung zum Arzt-, Apotheker- und Tierarztberuf
- Abrede vom 5. Mai 1934 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Ausübung des Ingenieur- und Architektenberufes
- Freundschaftsvertrag vom 25. April 1934 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien (mit Schlussprotokoll)
- Niederlassungsabkommen vom 25. April 1934 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien (mit Beilage)
- Übereinkunft vom 30. März 1934 zwischen der Schweiz und Griechenland über die Regelung der Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen
- Bundesgesetz vom 28. März 1934 über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken
- Zusatzprotokoll vom 30. Dezember 1933 zum Handelsvertrag vom 27. Januar 1923 zwischen der Schweiz und Italien
- Reglement vom 1. Dezember 1933 für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (mit Anlage und Notenaustausch)
- Schiedsspruch vom 1. Dezember 1933 betreffend die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex in die Schweiz
- Internationales Abkommen vom 11. Oktober 1933 über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen
- Niederlassungsabkommen vom 19. Juli 1933 zwischen der Schweiz und Rumänien (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- EMKG
- Abkommen vom 9. Juni 1933 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die gegenseitige Unterstützung der Arbeitslosen beider Länder
- Vertrag vom 1. Juni 1933 zwischen der Schweiz und der Türkei über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen
- Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
- Freundschafts- und Handelsvertrag vom 24. Mai 1933 zwischen der Schweiz und Äthiopien (mit Schlussprotokoll)
- Abkommen vom 3. Januar 1933 zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
- Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 zwischen der Schweiz und Brasilien
- AlkG
- Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofes vom 7. Juni 1932
- Internationale Übereinkunft vom 11. Dezember 1931 über die Kennzeichnung der Eier im internationalen Handel (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- Abkommen vom 24. September 1931 zur Regelung des Walfischfanges
- Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel
- Abkommen vom 30. März 1931 über die Vereinheitlichung der Wegezeichen (mit Anlage)
- Abkommen vom 30. März 1931 über die Besteuerung der ausländischen Kraftfahrzeuge (mit Zusatzprotokoll und Anlage)
- Abkommen vom 19. März 1931 über das Einheitliche Checkgesetz (mit Anlagen und Prot.)
- Abkommen vom 19. März 1931 über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Checkprivatrechts (mit Prot.)
- Abkommen vom 19. März 1931 über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Checkrecht (mit Prot.)
- Schlussakte der Genfer Konferenz zur Vereinheitlichung des Checkrechts vom 19. März 1931
- Schieds- und Vergleichsvertrag vom 16. Februar 1931 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika
- PfV
- Handelsübereinkunft vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkei (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik (mit Unterzeichnungsprotokoll)
- Übereinkommen vom 19. November 1930 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Verleihung der Wasserkräfte des Doubs bei Châtelot
- Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
- PfG
- EntG
- Abkommen vom 7. Juni 1930 über das Einheitliche Wechselgesetz (mit Anlagen und Prot.)
- Abkommen vom 7. Juni 1930 über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Wechselprivatrechts (mit Prot.)