5789 Gesetze
5789 Gesetze
- Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur vom 16. November 1945
- Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vom 16. Oktober 1945 (mit Anhang)
- Statut des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945
- Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
- Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt
- Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Transit internationaler Luftverkehrslinien
- Übereinkommen vom 22. Juli 1944 über den Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)
- Abkommen vom 22. Juli 1944 über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (mit Anhängen)
- Abkommen vom 24. Juli 1941 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien betreffend die Erhaltung und Instandstellung der Vermarkung der ganzen italienisch-schweizerischen Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent (mit Beilage)
- Abkommen vom 24. Juli 1941 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent
- Abkommen vom 30. April 1940 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Gotthardbahn
- Grundstatut des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts vom 15. März 1940
- Verordnung des Bundesgerichtes vom 29. März 1939 betreffend die Bereinigung der Eigentumsvorbehaltsregister
- Verordnung vom 16. Dezember 1938 betreffend die Technische Einheit im Eisenbahnwesen
- Abkommen vom 22. September 1938 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die Verlegung der Grenze an den Strassen Neuhausen-Jestetten, Weisweil-Erzingen, Buch-Gottmadingen, Rüdlingen-Lottstetten
- Abkommen vom 21. September 1938 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über die Verlegung der Grenze zwischen dem Kanton Thurgau und dem Stadtkreis Konstanz
- Bundesbeschluss vom 24. Juni 1938 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Zürich für eine Limmatkorrektion sowie die Erstellung eines neuen Wehres in Zürich zwecks Regulierung der Wasserstände des Zürichsees
- Notenaustausch vom 13./14. Mai 1938 über die Ausdehnung des schweizerisch-belgischen Auslieferungsvertrages auf den belgischen Kongo und die Territorien von Ruanda Urundi
- Handelsvereinbarung vom 5. Mai 1938 zwischen der Schweiz und Neuseeland
- Handelsabkommen vom 4. März 1938 zwischen der Schweiz und der Orientalischen Republik Uruguay (mit Zusatzprotokoll)
- Übereinkunft vom 31. Januar 1938 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen (mit Schlussprotokoll und Notenaustausch)
- StGB
- VGeK
- Erklärung vom 3. Dezember 1937 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Beschaffung von Zivilstandsurkunden
- Schweizerisch-britisches Abkommen vom 3. Dezember 1937 über Zivilprozessrecht
- Vertrag vom 11. November 1937 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die militärischen Pflichten gewisser Personen, die Doppelbürger sind
- Übereinkommen Nr. 62 vom 23. Juni 1937 über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten
- Gegenrechtserklärung vom 16. April/12. Mai 1937 zwischen der Schweiz und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Schweizerisch-französische Handelsübereinkommen vom 31. März 1937 (mit Zusatzerkl.)
- Notenaustausch vom 15. Februar/16. März 1937 über die Ausdehnung des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages auf Sansibar und die Salomon-Inseln
- Internationales Abkommen vom 10. Februar 1937 über Leichenbeförderung
- Abkommen vom 29. Januar 1937 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Ordnung des Verkehrs auf der internationalen Strasse von Grosslützel nach Klösterli (mit Schlussprotokoll)
- Vorläufiges Handelsabkommen vom 23. Dezember 1936 zwischen der Schweiz und der Republik Haiti
- Notenwechsel vom 10. Dezember 1936/5. August 1937 über die Festlegung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Piz Lad und Run Do oder Cima Garibaldi
- Vereinbarung vom 12. November 1936 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Befreiung der beidseitigen Landesbahnen von der Unfallversicherung des andern Landes
- Regeln vom 6. November 1936 betreffend die Massnahmen der Unterseeboote gegen Handelsschiffe
- Internationales Abkommen vom 23. September 1936 betreffend die Verwendung des Rundspruchs im Interesse des Friedens
- Protokoll vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
- Provisorisches Handelsabkommen vom 24. Juli 1936 zwischen der Schweiz und Brasilien
- Abkommen vom 26. Juni 1936 zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln (mit Zeichnungsprotokoll und Schlussakte)
- Abkommen vom 20. Juni 1936 zwischen der Schweiz und Italien über den Heilmittelhandel
- Abkommen vom 15. Januar 1936 zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen
- Schweizerisch-deutsches Abkommen vom 15. Januar 1936 über die mit der Einbeziehung des Zollausschlussgebietes um Jestetten in das deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen (mit Schlussprotokoll)
- Briefwechsel vom 30. Oktober 1935 zwischen der Schweiz und Spanien betreffend die Punzierung der Edelmetalle
- Bundesbeschluss vom 20. September 1935 über die Bewilligung eines Beitrages an den Kanton Bern für die Erstellung einer neuen Wehranlage in Nidau-Port
- Übereinkunft vom 30. August 1935 zwischen der schweizerischen und der belgischen Regierung über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (mit Schlussprotokoll)
- Zusätzliche Erklärung vom 6. August 1935 zu derjenigen, die zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die Beglaubigung von Zivilstandsakten am 3. September 1925 ausgetauscht wurde
- Abkommen vom 31. Juli 1935 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Steuerbefreiung der schweizerischen Schulen in Italien und der italienischen Schulen in der Schweiz
- Übereinkommen Nr. 45 vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art
- Vertrag vom 7. Mai 1935 zwischen der Schweiz und Finnland betreffend die Behandlung der Staatsangehörigen und der Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine des anderen Landes (mit Zusatzprotokoll)