3504 Gesetze
3504 Gesetze
- Kundmachung vom 4. Juli 2023 des Beschlusses Nr. 182/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 4. Juli 2023 der Beschlüsse Nr. 170/2022 bis 181/2022, 192/2022 bis 196/2022, 199/2022 und 200/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 4. Juli 2023 der Beschlüsse Nr. 185/2022 und 186/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 4. Juli 2023 des Beschlusses Nr. 184/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 4. Juli 2023 des Beschlusses Nr. 145/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 4. Juli 2023 der Beschlüsse Nr. 205/2022, 207/2022, 209/2022 bis 212/2022, 214/2022 bis 217/2022, 219/2022 bis 222/2022 und 224/2022 bis 227/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Rahmenübereinkommen zur Anwendung des Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit
- Kundmachung vom 14. Februar 2023 des Beschlusses Nr. 27/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Finanzbeschluss vom 3. Mai 2023 über die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell
- Finanzbeschluss vom 3. Mai 2023 über die Genehmigung eines Staatsbeitrages an den Liechtensteinischen European Digital Innovation Hub für die Jahre 2023 bis 2025
- Kundmachung vom 27. Juni 2023 des Beschlusses Nr. 225/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 27. Juni 2023 des Beschlusses Nr. 108/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 27. Juni 2023 des Beschlusses Nr. 285/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 25. Juni 2019 des Beschlusses Nr. 172/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 27. Juni 2023 des Beschlusses Nr. 77/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 27. Juni 2023 des Beschlusses Nr. 54/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung Fachfrau Betriebsunterhalt/Fachmann Betriebsunterhalt mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung Entwicklerin digitales Business/Entwickler digitales Business mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung Grafikerin/Grafiker mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung im Berufsfeld "Gebäudetechnik" mit Berufsattest (BA)
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung Unterhaltspraktikerin/Unterhaltspraktiker mit Berufsattest (BA)
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung Kaminfegerin/Kaminfeger mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung Laborantin/Laborant mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann mit Berufsattest (BA)
- Verordnung vom 13. Juni 2023 über die berufliche Grundbildung Kältesystem-Monteurin/Kältesystem-Monteur mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 27. April 2023 zur Erstellung der Liste der von Antragstellern in Ägypten bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2012) 1152 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1409 vom 18. August 2022 über die detaillierten Bestimmungen für die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie über die Massnahmen für die Entwicklung und technische Umsetzung des Web-Dienstes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/201 der Kommission vom 30. Januar 2023 zur Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Betrieb des Schengener Informationssystems gemäss der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgenommen wird (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 21. November 2022 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnungen (EU) 2018/1861 und 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Anforderungen an die Kommunikationsinfrastruktur des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen sowie im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/850 vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2023/870 des Rates vom 25. April 2023 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Zypern (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1462 der Kommission vom 2. September 2022 über die Anforderungen für die Audio- und Videokommunikationsmittel für die Befragung gemäss Art. 27 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 6. Juni 2023 des Beschlusses Nr. 48/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 6. Juni 2023 des Beschlusses Nr. 82/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 6. Juni 2023 des Beschlusses Nr. 83/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 6. Juni 2023 des Beschlusses Nr. 66/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 6. Juni 2023 der Beschlüsse Nr. 89/2020 und 91/2020 bis 93/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 6. Juni 2023 der Beschlüsse Nr. 75/2020, 77/2020 bis 79/2020 und 84/2020 bis 87/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 6. Juni 2023 der Beschlüsse Nr. 60/2020, 62/2020, 64/2020 und 65/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Finanzbeschluss vom 4. April 2023 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal
- Gesetz vom 5. April 2023 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 30. März 2023 über die Festlegung der Systemarchitektur des Systems über gefälschte und echte Dokumente online der Europäischen Grenz- und Küstenwache (EBCG-FADO-System), der technischen Spezifikationen für die Eingabe von Informationen in das System und für deren Speicherung und der Verfahren für die Kontrolle und Überprüfung der in dem System enthaltenen Informationen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 19. April 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2013) 4914 zur Aufstellung der Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Aussengrenzen berechtigen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 29. März 2023 zur Festlegung geänderter Bestimmungen über die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise für in Oman wohnhafte omanische Staatsangehörige, die in Oman ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 30. Mai 2023 der Beschlüsse Nr. 30/2020 bis 37/2020 und 40/2020 bis 46/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 30. Mai 2023 über die berufliche Grundbildung Medizinproduktetechnologin/Medizinproduktetechnologe mit Fähigkeitszeugnis (FZ)
- Verordnung vom 23. Mai 2023 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau
- Verordnung vom 25. April 2023 über den Rebbau und die Weinqualität (Weinqualitätsverordnung; WQV)
- Verordnung vom 25. April 2023 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVV)