Legalize3504 Gesetze
3504 Gesetze
- Verordnung vom 27. Februar 2024 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gärtner- und Floristengewerbe
- Verordnung vom 27. Februar 2024 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Baumeister- und Pflästerergewerbe
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 29. Januar 2024 zur Festlegung detaillierter Bestimmungen für die Aufgaben der SIRENE-Büros und zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 1. Februar 2024 zur Änderung der Beschlüsse vom 30. August 2021 zur Festlegung der technischen Vorschriften für die Erstellung von Verknüpfungen zwischen Daten aus unterschiedlichen EU-Informationssystemen nach Art. 28 Abs. 7 der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/325 der Kommission vom 19. Januar 2024 zur Änderung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 hinsichtlich der Mindesttiefe für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 20. März 2024 des Beschlusses Nr. 4/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verwaltungsvereinbarung betreffend die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Vollzug des Heilmittelgesetzes, der Medizinprodukteverordnung, der Verordnung über In-vitro-Diagnostika, des Humanforschungsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen im Bereich der Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika zwischen dem Amt für Gesundheit des Fürstentums Liechtenstein und Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
- Kundmachung vom 27. Februar 2024 des Beschlusses Nr. 263/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 27. Februar 2024 der Beschlüsse Nr. 178/2023, 180/2023 bis 184/2023, 187/2023 und 188/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 20. März 2024 des Beschlusses Nr. 145/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 27. Februar 2024 der Beschlüsse Nr. 144/2023, 147/2023, 149/2023 bis 151/2023, 156/2023, 157/2023, 159/2023 bis 164/2023, 166/2023 bis 168/2023 und 170/2023 bis 174/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Verordnung vom 27. Februar 2024 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe
- Gesetz vom 10. November 2023 über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz)
- Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
- Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 20. November 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Verwaltung der Funktion für die zentrale Verwaltung der Listen der zuständigen nationalen Behörden, die Zugang zum Einreise-/Ausreisesystem und zum Visa-Informationssystem haben (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Verordnung vom 4. Dezember 2023 über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 7. November 2023 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse C(2023) 56 und C(2023) 57 vom 13. Januar 2023 zur Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Finanzbeschluss vom 5. Oktober 2023 über die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek
- Kundmachung vom 4. Dezember 2023 der Beschlüsse Nr. 6/2023 bis 13/2023, 15/2023, 16/2023, 18/2023, 20/2023 und 23/2023 bis 26/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Finanzbeschluss vom 4. Oktober 2023 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) der Europäischen Union
- Kundmachung vom 4. Dezember 2023 des Beschlusses Nr. 14/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 4. Dezember 2023 der Beschlüsse Nr. 45/2023 bis 49/2023, 51/2023 bis 61/2023, 63/2023 und 66/2023 bis 74/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Gesetz vom 5. Oktober 2023 über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz; WRG)
- Verordnung vom 21. November 2023 über die Anpassung der Einkommensgrenze sowie der Höhe der Mietbeiträge nach dem Mietbeitragsgesetz an die Teuerung
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Delegierten Beschlusses (EU) 2023/2424 der Kommission vom 28. Juli 2023 zur Festlegung des Inhalts und des Formats der Fragen sowie der Reihe zusätzlicher vorgegebener Fragen für das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) gemäss Art. 17 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Vereinbarung zwischen dem Amt für Volkswirtschaft und dem Staatssekretariat für Wirtschaft über den Vollzug der Marktüberwachung im Rahmen des schweizerischen Produktesicherheitsrechts auf dem Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein
- Verordnung vom 7. November 2023 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in Niger
- Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat zur Regelung der Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an den Einnahmen des Tabakpräventionsfonds
- Kundmachung vom 19. September 2023 des Beschlusses Nr. 247/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1802 der Kommission vom 20. September 2023 zur Festlegung der technischen Bestimmungen für die Datenspeicherung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 15. September 2023 über die technischen Spezifikationen für die Qualität, Auflösung und Verwendung von Fingerabdrücken und des Gesichtsbilds für die biometrische Verifikation und Identifizierung im Visa-Informationssystem (VIS) und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/648/EG und 2009/756/EG (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Kundmachung vom 10. Oktober 2023 der Beschlüsse Nr. 102/2020 bis 104/2020, 109/2020 und 111/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 10. Oktober 2023 der Beschlüsse Nr. 114/2020 und 115/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 10. Oktober 2023 des Beschlusses Nr. 148/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 10. Oktober 2023 des Beschlusses Nr. 113/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 10. Oktober 2023 des Beschlusses Nr. 108/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 8. September 2023 zur Festlegung geänderter Bestimmungen über die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise für in Kuwait wohnhafte kuwaitische Staatsangehörige, die in Kuwait ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Finanzausgleichsverordnung (FinAV) vom 3. Oktober 2023
- Weltpostvertrag
- Satzung des Weltpostvereins
- Vereinbarung zwischen der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich betreffend die flugpolizeiliche Zusammenarbeit zur Durchführung des "Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit"
- Kundmachung vom 16. August 2023 des Beschlusses Nr. 28/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 16. August 2023 der Beschlüsse Nr. 230/2013 bis 232/2013, 234/2013, 236/2013 und 237/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 16. August 2023 der Beschlüsse Nr. 92/2013 und 93/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 16. August 2023 der Beschlüsse Nr. 233/2013 und 235/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 16. August 2023 des Beschlusses Nr. 204/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 16. August 2023 des Beschlusses Nr. 145/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
- Kundmachung vom 16. August 2023 des Beschlusses Nr. 178/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses