12366 Gesetze
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- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Marktgemeinden Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach
- Organstrafverfügungen
- Vergütung an Träger der Krankenversicherung
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Lienz
- Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung Ergänzung
- Landeshauptmänner - Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrbewilligungen
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Ausstellung von Lichtbildausweisen an begünstigte Behinderte
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße und der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol
- Bestimmung des Straßenverlaufes, der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Untergroßau (Vollausbau) im Bereich der Gemeinde Sinabelkirchen
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft
- Berechnung der fiktiven Neurückstellung für Pensionszusagen
- Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das BMF und FLD
- Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht
- Remunerationen für Lehraufträge
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh
- Tuberkulosegesetz - Anpassungsfaktor für 1990
- Anpassung der Ausgleichstaxe für 1990
- Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1990
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg
- Auflassung eines Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Stadtgemeinde Judenburg
- Urheberrechtsgesetz - Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4
- Datenschutzverordnung des BMAA
- Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht
- Giftverordnung 1989
- Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden
- Bezeichnung von begünstigten Ländern nach dem Präferenzzollgesetz
- Bundeslehrer - Lehrverpflichtung - (Berufs)pädagogische Akademien
- Verbot der Einfuhr bestimmter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolles
- Geschäftsordnung d. Rates für Fragen d. österr. Integrationspolitik
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Strallegg
- Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1990
- Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1990
- Heeresversorgung - Feststellung der Auswertungsfaktoren für 1990
- Befähigungsnachweis Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika
- CKW-Anlagen-Verordnung
- Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben
- Herabsetzung des Mindestmostgewichtes
- Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinde Pians
- Auflassung zweier Abschnitte der B 72 Weizer Straße
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Hannersdorf und Deutsch Schützen-Eisenberg
- Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Studenzen
- Drechsler-Meisterprüfungsordnung
- Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern