21832 Gesetze
21832 Gesetze
- Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Montenegro)
- Luftverkehrsabkommen (Montenegro)
- Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fabriks- und Handelsmarken (Montenegro)
- Soziale Sicherheit (Durchführung) (Montenegro)
- Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichen Verkehr (Montenegro)
- Schiffahrt – Anerkennung von Seedienstbüchern (Montenegro)
- Luftverkehrsabkommen – Ergänzung (Montenegro)
- VfGH-Aufhebung von Teilen der als Erlass bezeichneten Verordnung der BMin für Gesundheit und Frauen
- Allgemeine Strahlenschutzverordnung
- Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006
- Krankentransport und Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten
- Vereinbarung zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Änderung und Verlängerung
- Örtlicher Zuständigkeitsbereich der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernähungssicherheit GmbH
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Kirgisistan - Protokoll
- EU-Quellensteuer-Zuständigkeitsverordnung
- Ausstellung von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen
- Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (Ungarn)
- ADR – Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen entsprechend Abschnitt 1.1.4.2
- Patientenverfügungs-Gesetz
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Kasachstan - Protokoll
- Ersatz der Aufwendungen für Mitglieder des Hochschulrates für Agrar- und Umweltpädagogik
- Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2006
- Leistungsstipendien an Akademien für das Sommersemester 2006
- Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2006/2007 meldepflichtigen Käsesorten
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Finanzen
- Schwellenwerteverordnung 2006
- IST-Austria-Gesetz
- Gesellschafter-Ausschlussgesetz
- BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz
- Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank
- Geflügelpest-Biosicherheitsverordnung 2006
- Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung
- Bundespostflagge und Postsignalflagge für Seeschiffe der Bundesrepublik Deutschland
- Straßentunnel-Sicherheitsgesetz
- Grenzübertritt auf touristischen Wegen und in besonderen Fällen (Tschechische R)
- Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen (Tschechische R)
- Akkreditierung der Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria)
- Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2006
- VfGH-Aufhebung V des Landeshauptmannes von Burgenland
- Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus
- Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt A 5/B 7 bis Knoten Korneuburg A 22/S 1 im Bereich der Gemeinden Hagenbrunn, Enzersfeld, Stetten, Leobendorf und Korneuburg
- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten
- DSK-Vergütungsverordnung
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 1 der Verordnung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im Anhang X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 177 Abs. 1 und im Anhang X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
- Mindestpreisregelungsverordnung
- Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wartberg, Unterweitersdorf, Hagenberg im Mühlkreis, Neumarkt, Kefermarkt, Freistadt, Lasberg, Grünbach, Rainbach und Leopoldschlag
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in den §§ 70, 74, 138 und § 139 des Patentgesetzes 1970 verfassungswidrig waren