21975 Gesetze
21975 Gesetze
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
- Tarifgrundlagen der ÖBB für den Güterverkehr
- Verwaltungsstrafgesetz 1991
- Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1991
- Wochenendruhe während der Alpinen Skiweltmeisterschaft 1991
- VfGH-Aufhebung V des BMAS
- Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrganges 1990
- Statistik - Häuser- und Wohnungszählung 1991
- Export bestimmter Kleidung (Macao)
- VfGH-Ausspruch, dass § 94 von der 31. bis zur 48. Novelle zum ASVG verfassungswidrig war und § 94 in der Fassung der 49. Novelle zum ASVG aufgehoben wird
- Verständigung der Arbeitsämter - Verringerung d. Beschäftigtenstandes
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark
- BKA – Wirkungsbereich eigener Bundesminister
- BKA – Wirkungsbereich eigene Bundesministerin
- Arbeitsstättenzählung für 1991
- Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1991
- GmbH-Gesetz
- Schutz der persönlichen Freiheit
- Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts (Europäische Patentorganisation)
- Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1996 (Bund – Länder)
- Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums in das Europäische Patentamt (Europäische Patentorganisation)
- Unterbringungsgesetz
- Erwachsenenschutzvereinsgesetz
- Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
- Patent-, Marken- und Musterverordnung
- Geschworenen- und Schöffengesetz 1990
- Erwerbsgesellschaftengesetz
- Musterschutzgesetz 1990
- Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer
- Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Musteranmeldestellenverordnung
- Fortführung von Diensten des INPADOC durch das Österreichische Patentamt (WIPO)
- Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Zypern)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern - Protokoll (Zypern)
- Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG
- Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Regau
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Marktgemeinde Ottensheim
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Gmunden
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Wörgl
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Stadtgemeinde Kapfenberg
- Tageskostgeld
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Stadtgemeinde Rohrbach in Oberösterreich
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes St. Georgen im Attergau
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Gemeinde Seeboden
- Orgelbauer-Meisterprüfungsordnung