21975 Gesetze
21975 Gesetze
- VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war
- VfGH-Aufhebung V der Organe des Milchwirtschaftsfonds
- ADR - Beförderung von Gasen der Klasse 2
- Pensionskassen - Formblätter
- Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichen Verkehr (Polen)
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63a Oberwarter Straße und der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart und Unterwart
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Erzeugung von gebleichtem Zellstoff
- 1. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser
- Allgemeine Abwasseremissionsverordnung
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus Milchbearbeitungs- und Milchverarbeitungsbetrieben
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus Gerbereien, Lederfabriken und Pelzzurichtereien
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus Schlachtbetrieben und fleischverarbeitenden Betrieben
- Schulzeitverordnung für Akademien
- Schulzeitverordnung
- Pflegehelferverordnung
- Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen
- Bundesschatzscheingesetz
- Internationaler Währungsfonds - Quotenerhöhung
- Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung - Beitrag
- Zuweisung von Anteilen aus dem Steueraufkommen im Jahre 1991
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Veräußerung und Erwerb von Anteilsrechten an Banken
- Sichtvermerkspflicht – teilweise Aussetzung der Aufhebung – Verläng.
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol
- Sichtvermerkspflicht – teilweise Aussetzung der Aufhebung – Verläng.
- Internationale Pflanzenschutzkonvention - revidierter Text
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft - Änderung
- Bundesfinanzgesetz 1991
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Diplomaten- und Dienstpässen (Malediven)
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Marktgemeinde Mattsee
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Neukirchen am Großvenediger
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Stadtgemeinde Radstadt
- Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Gemeinde Walding
- Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- Abkommen über technische Zusammenarbeit (Bhutan)
- Meldepflicht-Verordnung
- Luftverkehrsabkommen (Ägypten)
- Verwaltungsformularverordnung 1991
- Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- Bundesbetreuungsverordnung
- Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde der Evangelischen Kirche
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters
- Statistik - Anbau auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)
- Schiedskommissionsverordnung
- Förderungsstipendien für Kalenderjahr 1991
- Leistungsstipendien für Studienjahr 1990/91