21962 Gesetze
21962 Gesetze
- Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Automobil-Fabriks-Aktiengesellschaft
- Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft
- Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Dachstein Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft
- Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der „Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“
- Veräußerung eines Geschäftsanteiles der Österreichischen Sprengmittel-Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung
- Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
- Einrichtung von Militärkommanden
- Tuberkulosegesetz
- Abkommen zwischen Österreich und Italien über die Regelung der gegenseitigen filmwirtschaftlichen Beziehungen
- Qualitätsklassenverordnung
- Übereinkommen zwischen Österreich und der Türkei über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs
- Militärleistungsgesetz
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr (Jugoslawien)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Tunesien
- Sichtvermerkpflicht - Aufhebung (Vereinigtes Königreich)
- Hoheitszeichen sowie amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Ungarischen Volksrepublik
- Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau
- Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
- Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Schulen, Kinderheime ua
- Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt (Kanada)
- Befreiung der Schenkungen an die Stiftung „Islamisches Zentrum“ von der Schenkungssteuer
- Sichtvermerkzwang - Abschaffung
- Hochschulberechtigungsverordnung
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Island
- Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden, Vormundschaft (Ergänzung)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Tirol, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Innsbruck, Gumppstraße 47
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausführung
- Starkstromwegegesetz 1968
- Elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken
- Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds
- Vertrag über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes regeln
- Sichtvermerkpflicht - Aufhebung (Zypern)
- Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt (Pakistan)
- Zollabkommen über Behälter (1956)
- Verwaltungsabgaben gemäß AVG
- Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung
- Internationale Finanz-Corporation
- Übereinkommen der Haager Friedenskonferenzen
- Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt (Südafrika)
- Grenzabfertigung Strecke Bludenz–Feldkirch–Buchs–Sargans (Schweiz, Liechtenstein)
- Grenzabfertigung Grenzübergang Gaissau/Rheineck (Schweiz)
- Apostillegesetz
- Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- Zustimmung zum Ausgleich der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG
- Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Irland)
- Rechtspersönlichkeit des Evangelischen Vereins für Innere Mission in Kärnten
- Familienlastenausgleichsgesetz 1967
- Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967