21853 Gesetze
21853 Gesetze
- Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen
- Statistik - Rohhäute, Felle und Leder
- Privilegien und Immunitäten der Donaukommission
- Vermögenschaften, Rechte, Interessen – Regelung (Belgien)
- Energieanleihegesetz 1965
- Hoheitszeichen - Kanada
- Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes
- Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957
- Elektrotechnischer Beirat
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Schweiz
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Argentinien
- Bundes-Überwachungsgebührenverordnung
- Auflassung einer Notarstelle in Wien
- Verteilungsgesetz Rumänien
- Bundesstatistikgesetz 1965
- Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
- Vertrag zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen (Ungarn)
- Staatsgrenze Österreich – Ungarn (Untersuchung von Vorfällen)
- Doppelbesteuerung - Einkommensteuer
- Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze
- Rechtsstellung der Flüchtlinge (Zusatzabkommen)
- Übernahme der Bundeshaftung für ein Darlehen an die Simmering-Graz-Pauker AG
- Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Island
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- GATT - Frist des Artikels XX - Verlängerung
- Flagge - Libanon
- Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation - Ausdehnung (IAEO)
- Vorschrift für die Gebäudeaufseherprüfung
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Tunesien
- Veterinärabkommen (Rumänien)
- Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Panama
- Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit - Vereinbarung
- Grenzabfertigungsstellen - Protokoll (Schweiz)
- Veterinärabkommen (Ungarn)
- Energieanleihegesetz 1964
- Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und Kunst (Frankreich)
- Verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen der Landtage
- Zollbehandlung der Donauschiffe (BRD)
- Verteilungsgesetz Ungarn
- Entfall der Zuständigkeitsbestätigung auf Ehefähigkeitszeugnissen sowie Entfall der Beglaubigung auf Personenstandsurkunden (Dänemark)
- Ausstattung und Art der Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Finnland
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Chile
- Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission