21853 Gesetze
21853 Gesetze
- Zollbehandlung von Paletten
- Heeresversorgungsgesetz
- Abgeltung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
- Evangelisches Jugendwerk
- Abkommen zwischen Österreich der Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe (Türkei)
- Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
- Energieanleihegesetz 1963
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung für Diplomaten- und Dienstpaßinhaber (El Salvador)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Speisesalzgesetz
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Portugal
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern (Ägypten)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Israel
- Übereinkommen, betreffend die Sklaverei - Zusatzübereinkommen
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Bodenmarkierungsverordnung
- Luftverkehrsabkommen (Israel)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Spanien
- A. T. A. Abkommen – Zollabkommen über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
- Militärische Sperrgebiete
- Überbrückungshilfengesetz
- Austausch von Einbürgerungsmitteilungen (Dänemark)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft“ und an die „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“
- Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)“ und an die „Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft“
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Norwegen
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- Abkommen zwischen Österreich und Amerika betreffend die Finanzierung gewisser Erziehungs- und Kulturaustauschprogramme
- Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung an den Landeshauptmann
- Wasserversorgung der Stadtgemeinde Villach
- Privilegien und Immunitäten der EFTA
- Doppelbesteuerung – Erbschaftssteuer (Schweden)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan)
- ÖBB – Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963
- Grundwasser im Raume von Friesach
- Luftfahrt - Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
- Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Aflenz nach Kapfenberg
- Weltgesundheitsorganisation - Satzung
- Verzicht auf Beglaubigung, Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden, Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (Schweiz)
- Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung
- Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze
- Auktionshallengesetz
- Abkommen zwischen Österreich und der Bayerischen Staatsregierung über die Regelung des Alpenweideviehverkehrs
- Kleinrentnergesetznovelle 1962
- Rechtshilfe in bürgerl. Rechtssachen Urkundenwesen Rechtsauskunft
- Vollstreckung von Unterhaltstiteln (Jugoslawien)