21844 Gesetze
21844 Gesetze
- Speisesalzgesetz
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Portugal
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern (Ägypten)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Israel
- Übereinkommen, betreffend die Sklaverei - Zusatzübereinkommen
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Bodenmarkierungsverordnung
- Luftverkehrsabkommen (Israel)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Spanien
- A. T. A. Abkommen – Zollabkommen über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
- Militärische Sperrgebiete
- Überbrückungshilfengesetz
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Austausch von Einbürgerungsmitteilungen (Dänemark)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)“ und an die „Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft“
- Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft“ und an die „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Norwegen
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- Abkommen zwischen Österreich und Amerika betreffend die Finanzierung gewisser Erziehungs- und Kulturaustauschprogramme
- Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung an den Landeshauptmann
- Wasserversorgung der Stadtgemeinde Villach
- Privilegien und Immunitäten der EFTA
- Doppelbesteuerung – Erbschaftssteuer (Schweden)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan)
- ÖBB – Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963
- Grundwasser im Raume von Friesach
- Luftfahrt - Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
- Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Aflenz nach Kapfenberg
- Weltgesundheitsorganisation - Satzung
- Verzicht auf Beglaubigung, Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden, Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (Schweiz)
- Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung
- Abkommen zwischen Österreich und der Bayerischen Staatsregierung über die Regelung des Alpenweideviehverkehrs
- Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze
- Auktionshallengesetz
- Kleinrentnergesetznovelle 1962
- Rechtshilfe in bürgerl. Rechtssachen Urkundenwesen Rechtsauskunft
- Vollstreckung von Unterhaltstiteln (Jugoslawien)
- Zollabkommen über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Luxemburg
- GATT - Bestimmungen des Artikels XVI - Wirksamwerden
- Gerichtliches Einbringungsgesetz
- Privatschulgesetz
- GATT - Stillhalte-Bestimmungen des Artikels XVI - Verlängerung
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Argentinien
- Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz