21844 Gesetze
21844 Gesetze
- Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich betreffend die Erhebung der Apostolischen Administratur Innsbruck-Feldkirch zur Diözese
- Verkürzung handels- und genossenschaftsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
- Internationale kriminalpolizeiliche Amtshilfe
- Hilfeleistung - Hilfsbedürftige zu repatriierende Personen (Jugoslawien)
- Anwerbung türkischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich (Türkei)
- Hypothekarische Belastung von bundeseigenen Liegenschaften wegen Aufnahme von Wohnhaus-Wiederaufbaudarlehen zwecks Wiederaufbaues von kriegszerstörten oder kriegsbeschädigten Wohnhäusern
- Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser
- Doppelbesteuerung – Vereinbarung über die Durchführung der Rückerstattung der im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen (Luxemburg)
- Wasserkraftnutzung der Traun unterhalb des Traunsees
- Verteilungsgesetz Bulgarien
- Errichtung einer 6. Notarstelle in Innsbruck und einer 2. Notarstelle in Feldkirch
- Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll
- Auflassung einer Notarstelle in Wien
- Finanzierung der Autobahn Innsbruck–Brenner
- Regelung offener finanzieller Fragen (Bulgarien)
- Privilegien und Immunitäten des Europarates
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Privilegien und Immunitäten des Europarates
- Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- Zollabkommen über Behälter (1956)
- Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
- Donau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft, ehemals Südbahn-Gesellschaft
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Irland
- Stempelmarkengesetz-DurchführungsV
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Jugoslawien
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Jamaika
- Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge
- Luftverkehrsabkommen - Abänderung (Belgien)
- Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Japan
- GATT - Zolltarifkonferenz 1960/61
- Marchfeld - wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung
- Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr (Deutschland)
- Eisenbahn - Grenzübergang
- Stempelmarkengesetz
- Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) - Beitrag
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Argentinien
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Luxemburg)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- u. Vermögensteuern
- Zollbehandlung von Paletten
- Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
- Heeresversorgungsgesetz
- Abgeltung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
- Evangelisches Jugendwerk
- Abkommen zwischen Österreich der Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe (Türkei)
- Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
- Energieanleihegesetz 1963
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung für Diplomaten- und Dienstpaßinhaber (El Salvador)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH