21853 Gesetze
21853 Gesetze
- Zollabkommen über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Luxemburg
- GATT - Bestimmungen des Artikels XVI - Wirksamwerden
- Privatschulgesetz
- Gerichtliches Einbringungsgesetz
- GATT - Stillhalte-Bestimmungen des Artikels XVI - Verlängerung
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Argentinien
- Finanz- und Ausgleichsvertrag (BRD)
- Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz
- Hochschulassistentengesetz 1962
- Errichtung des Linzer Hochschulfonds
- Rotkreuzschutzgesetz
- Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Philippinen
- Rechtspflegeranwärter - literarische Behelfe für Ausbildungslehrgänge
- Zeichen, Registrierungsausschluß – UNO
- Bürgschaftsabkommen 3. Industriekredit-Projekt (IBRD)
- 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
- Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen
- Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen
- Bundes-Schulaufsichtsgesetz
- Schulorganisationsgesetz
- Verschiebung des Hauptfeststellungszeitpunktes der Einheitswerte sowie Veranlagung der Grundsteuer und der Bodenwertabgabe für 1962
- Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses
- Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962
- Energieanleihegesetz 1962
- Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes - NOV
- Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen
- Anmeldung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
- Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P2
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (Vereinigtes Königreich)
- ERP-Counterpart-Regelung (USA)
- Österreichische Arzneitaxe 1962
- ERP-Fonds-Gesetz
- Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962
- Prämiensparförderungsgesetz
- Schutz der Opfer des Krieges
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Schweiz
- Pariser Verbandsübereinkunft (Londoner Fassung)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Tunesien
- Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen
- Übereinkommen zwischen Österreich und Deutschland über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße
- Auflassung der Notarstelle Althofen
- Verordnung über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (Schweiz)
- Luftverkehrsabkommen (Spanien)