21853 Gesetze
21853 Gesetze
- Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze
- Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche
- Verordnung über die Gewässeraufsichtsorgane
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Kenia
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Dänemark
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Bahamas
- Festsetzung der Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann
- Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
- Personen- und Güterverkehr auf der Straße
- 4. Rückstellungsanspruchsgesetz
- Zeichen, Registrierungsausschluß - IAEO
- Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit
- Vollstreckung von Schiedssprüchen in Handelssachen (Jugoslawien)
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Peru
- Schutz der Opfer des Krieges
- GATT - Kündigungsverhandlungen zw. Österreich und CSSR und BRD
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Heimarbeitsgesetz 1960
- Zurverfügungstellung von Bundesmitteln zur Bildung eines Fonds zur Abgeltung von Vermögensverlusten politisch Verfolgter
- Suchtgifte - Unterdrückung des unerlaubten Handels
- 8. Prokuratursverordnung
- Zollabkommen über Behälter (1956)
- Protokoll über Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Europäischen Freihandelsassoziation
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P1
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P
- Hemmung des Fristenlaufes durch Samstage und den Karfreitag
- Doppelbesteuerung - Einkommensteuer
- EUROFIMA – Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial
- Weltgesundheitsorganisation - Satzung
- Europäisches Währungsabkommen
- Zustellung an Personen im Ausland durch die Post
- Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961
- Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt
- Weitergelten von Verordnungen, die auf Grund des Straßenpolizeigesetzes erlassen wurden
- Straßenverkehrsordnung 1960
- Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz
- Zollabkommen über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile
- Bodenwertabgabegesetz
- Schaumweinsteuergesetz 1960
- Geschirrverordnung
- Erbschaftssteueräquivalentgesetz
- Auslandsrenten-Übernahmegesetz
- Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung
- Finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft
- Energieanleihegesetz 1960
- Finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche
- Pflanzenschutz – Zusammenarbeit