21844 Gesetze
21844 Gesetze
- Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
- Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau
- Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Schulen, Kinderheime ua
- Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt (Kanada)
- Befreiung der Schenkungen an die Stiftung „Islamisches Zentrum“ von der Schenkungssteuer
- Sichtvermerkzwang - Abschaffung
- Hochschulberechtigungsverordnung
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Island
- Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden, Vormundschaft (Ergänzung)
- Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Tirol, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Innsbruck, Gumppstraße 47
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausführung
- Elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken
- Starkstromwegegesetz 1968
- Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds
- Vertrag über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes regeln
- Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt (Pakistan)
- Sichtvermerkpflicht - Aufhebung (Zypern)
- Zollabkommen über Behälter (1956)
- Verwaltungsabgaben gemäß AVG
- Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung
- Commonwealth Kriegsfriedhof in Klagenfurt (Südafrika)
- Übereinkommen der Haager Friedenskonferenzen
- Internationale Finanz-Corporation
- Grenzabfertigung Strecke Bludenz–Feldkirch–Buchs–Sargans (Schweiz, Liechtenstein)
- Grenzabfertigung Grenzübergang Gaissau/Rheineck (Schweiz)
- Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- Apostillegesetz
- Zustimmung zum Ausgleich der Arland Papier- und Zellstoff-Fabriken AG
- Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Irland)
- Rechtspersönlichkeit des Evangelischen Vereins für Innere Mission in Kärnten
- Familienlastenausgleichsgesetz 1967
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Spanien)
- Organhaftpflichtgesetz
- Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967
- Übereinkommen zwischen Österreich und Bulgarien über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs
- Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967
- GATT – Genfer Protokoll (1967)
- Ausnahme der beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
- Betrieb von Amateurfunkstellen (USA)
- Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz
- Statistik - Brennstoffe
- Konsulargebührengesetz 1967
- Fonds - Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland
- Errichtung einer zweiten Notarstelle in Dornbirn
- Prüfung für den Dienstzweig „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten“ (Verwendungsgruppe B)
- Wasserentnahmen aus dem Bodensee
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Irland
- Abkommen über internationale Ausstellungen (P2)
- Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer