Legalize3403 Gesetze
3403 Gesetze
- Abkommen vom 25. April 1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen
- Lotsenordnung vom 24. April 1968 für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen
- Übereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
- Notenaustausch vom 20. Dezember 1967/28. Februar 1968 zwischen der Schweiz und Indien zur Bestätigung der Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 1880 und des Zusatzabkommens vom 19. Dezember 1934 zwischen der Schweiz und Grossbritannien
- Protokoll vom 23. Februar 1968 zur Änderung des am 25. August 1924 in Brüssel unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über Konnossemente
- Abkommen vom 21. Februar 1968 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Notenwechsel vom 18. Januar 1968 zwischen der Schweiz und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Besteuerung von Unternehmungen der Schiff- und Luftfahrt
- Notenwechsel vom 6. Januar/19. Dezember 1967 über die Weitergeltung des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages vom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und Malawi
- Handelsabkommen vom 28. November 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik
- Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Abkommen vom 8. November 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die endgültige Regelung der Bedienung der folgenden auf Schweizerfranken lautenden Anleihen
- Europäisches Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die Ausbildung und den Unterricht von Krankenschwestern
- Vereinbarung vom 24. Oktober 1967 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Fürstlich Liechtensteinischen Regierung und der Österreichischen Bundesregierung betreffend die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke BludenzFeldkirchBuchsSargans und hinsichtlich der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Buchs
- Briefwechsel vom 13. Oktober 1967 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Einrichtung des Grenzüberganges Brogeda
- Notenwechsel vom 25. August/28. September 1967 über die Weitergeltung des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages vom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und Tansania
- Vereinbarung vom 19. Juli 1967 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Vallorbe und die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke FrasneVallorbeLausanne
- Abkommen vom 19. Juli 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Ungarn über den regelmässigen Luftverkehr
- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967
- Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
- Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967
- Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (mit Prot. betreffend die Entwicklungsländer)
- Stockholmer Zusatzvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren
- Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967
- Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
- Schlussakte vom 30. Juni 1967 zur Beglaubigung der Ergebnisse der Handelskonferenz von 1964/67, die unter der Leitung der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens stattgefunden hat
- Genfer Protokoll (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Juni 1967 (mit Liste LIX-Schweiz)
- Zusatzabkommen vom 30. Juni 1967 zum Genfer Prot. (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen betreffend hauptsächlich chemische Erzeugnisse
- Abkommen vom 30. Juni 1967 über die Anwendung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
- Abkommen vom 30. Juni 1967 betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
- Briefwechsel vom 29. und 30. Juni 1967 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über verschiedene Zollkonzessionen
- Übereinkommen Nr. 128 vom 29. Juni 1967 über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene (mit Anhang)
- Briefwechsel vom 27./29. Juni 1967 zwischen der Schweiz und Grossbritannien betreffend das Erteilen von Konzessionen für Funkamateure
- Vereinbarung vom 28. Juni 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Nohl/Altenburg-Nol
- Vereinbarung vom 28. Juni 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Grenzabfertigung in Zügen auf der Strecke Neuhausen-Rafz
- Vereinbarung vom 28. Juni 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Konstanz sowie die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken KonzstanzKreuzlingen
- Vereinbarung vom 16. Juni 1967 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Delle
- Abkommen vom 3. Juni 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Luxemburg über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)
- Briefwechsel vom 12. Januar/16. Mai 1967 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten betreffend das Erteilen von Konzessionen für Funkamateure
- Europäisches Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern (mit Verzeichnis)
- Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot., Anlagen und Briefwechsel)
- Abkommen vom 21. Februar 1967 über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tschad
- Abkommen vom 1. Februar 1967 über technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien
- Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
- Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper
- Protokoll vom 26. Januar 1967 betreffend die Anwendung des Abkommens über den Handelsverkehr, den Investitionsschutz und die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kamerun vom 28. Januar 1963 hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit
- Notenaustausch vom 9. Januar 1967 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung Pakistans betreffend Erhöhung der Transferkredite
- Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
- Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
- Abkommen vom 1. Dezember 1966 über die technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
- Abkommen vom 24. November 1966 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Pakistan